Tagesordnungspunkt 8 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/29282 mit dem Titel „Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die übrigen Fraktionen: FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/29283 mit dem Titel „Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee – Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen“. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, CDU/CSU, SPD. Die Überweisung ist damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/29283 in der Sache. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Und Bündnis 90/Die Grünen stimmt wie?

Gar nicht. Sie stimmen gar nicht ab.

– Zugestimmt haben Sie?

– Zugestimmt!

Das habe ich nicht gesehen. Danke! Dann wird das festgehalten: Auch Bündnis 90/Die Grünen hat zugestimmt.

– Sie haben auch zugestimmt. – Ja, wer hat denn überhaupt dagegengestimmt?

Können wir das noch mal klären?

Ich frage noch einmal: Wer stimmt für den Antrag? – Aha! Und wer stimmt dagegen? – Die FDP? – Enthält sich. Dann ist der Antrag bei Enthaltung der FDP von allen anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 c und Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/27975 und 19/29284 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Jetzt kommen wir unter Tagesordnungspunkt 8 d zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen – Anlaufbedingungsverordnung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/8010, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/7431 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Drucksache 19/14401. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/11122 mit dem Titel „Aus den Havarien der MS Pallas und MS Glory Amsterdam lernen – Eine deutsche Küstenwache gründen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/11117 mit dem Titel „Eine nationale Küstenwache schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist mit den genannten Mehrheiten angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Lehren aus Havarien ziehen – Die deutsche Bucht besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/28827, den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/27121 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10789, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5230 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist mit den genannten Mehrheiten angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimafreundliche Schifffahrt – Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/25830, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/23987 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesen Mehrheiten ist die Beschlussempfehlung angenommen.