Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/28901 und 19/29264 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 4, Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle. Herr Bundestagspräsident Dr. Schäuble hatte sich im Nachgang zur Rede des Kollegen Movassat eine Ordnungsmaßnahme vorbehalten. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der Kollege Movassat Folgendes erklärt:

... Die Linke wird den AfD-Bullshit ablehnen. Und im Übrigen gilt: Mit den Nazis der AfD kooperiert man nicht. Man bekämpft sie politisch, wo immer man sie trifft – hier im Parlament und auf der Straße.

Herr Kollege Movassat, Herr Bundestagspräsident Dr. Schäuble erteilt Ihnen durch mich – es ist mir eine besondere Freude – dafür einen Ordnungsruf.

– Also dass er das durch mich macht, ist mir eine besondere Freude.

Ich komme dann zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/29309: abgegebene Stimmkarten 648. Mit Ja haben gestimmt 84, mit Nein haben gestimmt 563, 1 Enthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.