Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 6 sowie Tagesordnungspunkte 38 und 44 k auf:

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

(COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)

38 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

44 k) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksachen 19/29246, 19/29398

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Beschlussempfehlung zur Änderung des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes miteinbezogen. Zu der Verordnung der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Christine Lambrecht für die Bundesregierung das Wort.