Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19.

Mir liegen im Übrigen mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese ins Protokoll auf.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29397, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/29257 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir sind noch beim Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29405. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 38. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 19/29287 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 44 k. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/29246 und 19/29398, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27636 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 6, Änderung des Infektionsschutzgesetzes, und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Ich rufe zunächst die Artikel 1 bis 5 und 7 sowie die Einleitung und Überschrift in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die FDP-Fraktion enthält sich. Die Artikel 1 bis 5 und 7 sowie die Einleitung und die Überschrift sind somit angenommen.

Wir kommen nun zu Artikel 6 in der Ausschussfassung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Bitte denken Sie an das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen 30 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über Artikel 6 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit. Die Schlussabstimmung zu Tagesordnungspunkt 44 k wird voraussichtlich nach dem nächsten Tagesordnungspunkt, also nach dem Tagesordnungspunkt 13, erfolgen.