Wir kommen nun zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 43 a bis 43 k und 43 m bis 43 s sowie die Zusatzpunkte 7 a bis 7 k:

43 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Sechstes ÄndG ContStifG)

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit (Grundgesetz Artikel 74)

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt respektieren – Beflaggung und Spiele

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftsfreiheit erhalten – Kooperationen deutscher Bildungseinrichtungen mit Konfuzius-Instituten beenden

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM bundeseinheitlich regeln

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Dampfprodukte fair besteuern

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Pascal Kober, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz umfassend gewährleisten – Gesetzgebungsverfahren müssen zugänglicher gestaltet werden

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Gregor Gysi, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren

r) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung

– 19. Legislaturperiode –

s) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021

mit

Stellungnahme der Bundesregierung

Gründung eines „Deutschen Beruflichen Austauschdienstes“ (DBAD)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Transparenz für Versicherte – Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesetzliche Altersgrenzen überprüfen und für eine gerechtere Teilhabe jüngerer und älterer Menschen sorgen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesundheitliche Chancengleichheit stärken – Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe begreifen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen – Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelgesetzes gerecht und planungssicher ausgestalten

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nur zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 43 l:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/29265 mit dem Titel „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.