Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29384, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27652 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29407. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP und Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27754, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26902 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Auch die FDP schließt sich der Beschlussempfehlung an. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.