Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/29392

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, mache ich darauf aufmerksam, dass das Ende der heutigen Sitzung um 2.20 Uhr, so kann ich sagen, recht früh sein wird, nämlich morgen früh. Und deshalb habe ich mir fest vorgenommen, dass wir ab jetzt sehr streng mit der Redezeit umgehen. Die verabredeten Redezeiten sind keine Empfehlungen, sondern diese sind einzuhalten. Und auch 10 Sekunden pro Rednerin und Redner mehr machen am Ende eben doch Stunden aus. Und deshalb bitte ich Sie herzlich, das nicht als Empfehlung zu betrachten, sondern als gegeben und gesetzt. – Herzlichen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion.