Vielen Dank, Kollege Hoffmann und allen, die ihre Redezeiten eingehalten haben. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29392, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/18792 und 19/19367 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29406. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26968, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16477 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16919, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5950 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.