Vielen Dank, Michael Kießling. – Damit schließe ich die Aussprache und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 17 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29385, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/27634 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29401 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen, also die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen, der FDP und der AfD.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Gegenstimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29385 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP.

– Gut. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und von Bündnisgrünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Linken.

Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pyrolyseförderung – Eine wirkliche Alternative zur Bekämpfung der Plastikflut in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18351, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15075 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29385, den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28782 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.