Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 37 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen.

Es liegt uns eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29000, den Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19273 abzulehnen. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Bitte denken Sie an das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen Ihnen acht Urnen zur Verfügung.

Es folgt jetzt gleich noch eine weitere Abstimmung, nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung. Bleiben Sie daher bitte noch einen Moment hier.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass das der Fall ist. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Die Abstimmungsurnen werden in 30 Minuten geschlossen. Sie werden rechtzeitig darüber informiert. Das bevorstehende Ende wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 37 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29351, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19649 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.