Vielen Dank, Max Straubinger. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 33 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29386, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/26102 und 19/26923 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Moment, die SPD hat gar nicht abgestimmt.

– Moment, Herr Brandner, jetzt bin ich dran. Ich weiß, Sie würden sich freuen. – Ich frage jetzt noch mal, weil die SPD gar nicht mitgemacht hat.

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/29402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?

Wer stimmt dagegen?

Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, und dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen. Ich bitte Sie wirklich, bei den Abstimmungen ein bissel konzentrierter zu sein.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29403. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke. Dagegen waren alle anderen Fraktionen des Hauses.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29404. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Tagesordnungspunkt 33 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29386, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25794 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Tagesordnungspunkt 33 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen und erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28972, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27699 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Bündnisgrünen, der CDU/CSU und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Sie erinnern sich: Es ging um den Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen. – Abgegebene Stimmkarten: 626. Mit Ja haben gestimmt 179, mit Nein haben gestimmt 444 Kolleginnen und Kollegen, und enthalten haben sich 3. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.