06.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 227 / Tagesordnungspunkt 21

Claudia Roth - Internationale Impfstrategie

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Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkte 10 bis 12 auf:

21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr  Achim Kessler, Jan Korte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen

Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung

Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Weiterentwicklung der Impfstrategie – Gesundheitskompetenz erhöhen und Impfschutz gegen SARS-CoV-2 bei Pflegekräften verbessern

Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke betreffend die Freigabe von Patenten für Impfstoffe werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz zu nehmen. Die anderen sollen entweder auch Platz nehmen, aufhören zu diskutieren oder rausgehen.

Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth.

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Electoral Period 19
Session 227
Agenda Item Internationale Impfstrategie
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