Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Linken über die Freigabe von Patenten für Impfstoffe. Die Linken waren ja bei vielen Dingen, die wir in den letzten Wochen und Monaten beschließen mussten, dabei. Deswegen will ich die Zeit auch nutzen, um die positiven Aspekte ihres Antrags hervorzuheben.

Es ist richtig, dass der Impfstoff das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist und wir eine möglichst breite Durchimpfung brauchen. Die Pandemie kann nicht durch Impfnationalismus bekämpft werden, sondern wir brauchen einen globalen Ansatz. Und wir sind uns darüber einig, dass es eine herausragende Leistung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern war, innerhalb kürzester Zeit einen Impfstoff zu entwickeln.

Aber da fangen dann schon die Differenzen mit den Linken an. Es ist schade, dass Sie nicht auch die unternehmerischen Leistungen in vielen Betrieben in den letzten Wochen und Monaten gewürdigt haben: Unternehmer haben durch gutes Management viel geleistet; Mitarbeiter in mittelständischen Betrieben in Deutschland haben Hand angelegt, um innerhalb kürzester Frist sichere Lieferketten und Produktionskapazitäten aufzubauen.

Ich spüre diese Euphorie der Linken, seitdem der amerikanische Präsident gesagt hat, er möchte über die Aussetzung des Patentschutzes nachdenken.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Ja, was sagt denn die Bundesregierung dazu?)

Vielleicht haben Sie die Zeit, sich in den nächsten Tagen zwei Zeitungsartikel vom heutigen Tage zu Gemüte zu führen: einen Artikel aus der „FAZ“, in dem ein südafrikanischer Impfstoffproduzent zu diesem Thema Stellung genommen hat, und einen Artikel aus der „Berliner Morgenpost“.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Ich möchte jetzt gern die Antwort der Bundesregierung! Was sagt sie denn?)

In dem Artikel der „FAZ“ sagt dieser südafrikanische Impfstoffproduzent, mit der Vektortechnologie sei es möglich, innerhalb eines Jahres 20 Millionen bis 30 Millionen Impfdosen zu produzieren. Zu dem neuen Impfstoff von BioNTech sagt er, dass kein Wissen über das Verfahren und über die Technik vorliege und dass es Jahre dauern würde, bis man Produktionskapazitäten aufgebaut hätte. Und dann kommt etwas ganz Spannendes: dass nämlich BioNTech und Pfizer schon im letzten Jahr Produktionsvereinbarungen mit diesem Unternehmen getätigt haben. Ich frage mich, ob das alles passiert wäre, wenn BioNTech und Pfizer gewusst hätten, dass sie im Grunde genommen den Patentschutz aufheben müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Dann schauen Sie sich mal den Artikel in der „Berliner Morgenpost“ an, in dem beschrieben wird, dass für den neuen BioNTech-Impfstoff 50 000 Arbeitsschritte notwendig sind, dass Pfizer und BioNTech in diesem Jahr innerhalb kürzester Zeit 2,5 Milliarden Dosen produzieren und mittlerweile 65 Länder aus Deutschland heraus beliefert werden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Ich glaube, das zeigt mehr als deutlich, dass wir auf freiwillige Kooperation bauen müssen und dass wir die Probleme nicht mit staatlicher Zwangswirtschaft lösen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Der Beweis – BioNTech mit seinen Kooperationen – macht es mehr als deutlich.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Hennrich. – Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)