Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Das Ziel, welches dieser Antrag verfolgt, ist in meinen Augen nicht so falsch. Menschen weltweit zu helfen und die Coronaimpfstoffe jedem zugänglich zu machen, ist richtig. Der Mensch muss in dieser Pandemie im Mittelpunkt stehen. Das ist unser Ziel.

Wenn hier ein Vorschlag aus Amerika kommt – Joe Biden hat einen Plan vorgelegt –, dann ist das generell gut.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Aha! Sehr gut!)

Wir möchten versuchen, diese Pandemie zu besiegen. Das werden wir nicht im Klein-Klein der Nationalstaatlichkeit schaffen, sondern das werden wir nur in größeren Zügen – europäisch und weltweit – lösen können. Da braucht man auch ein starkes Land wie Deutschland.

Aber ob das Instrument, welches diesem Antrag zugrunde liegt, nämlich die Aufhebung von Patentschutz, richtig ist, da bin ich mir nicht so ganz sicher.

(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist doch ein Vorschlag der USA!)

Aber es ist ein Vorschlag. Und unser Minister hat heute klar gesagt, dass wir über diesen Plan diskutieren, dass wir diesen Plan abwägen werden und dass wir dann eine Entscheidung treffen, die klug, die hilfreich und segensreich ist. Die Vorstellungen der Linksfraktion, dass der Staat mit ein paar Handgriffen Patente aussetzen kann, ist ein Trugschluss und vereinfacht sehr viel.

Wir haben nun einmal diese Situation; aber das Ganze kommt jetzt in Schwung, und wir sehen, dass das Impfen wirklich zu den Menschen kommt, dass es auch Wirkungen zeigt und dass es Lösungen bietet. Dass das der richtige Weg ist, um die Menschen zu schützen, das erleben wir doch Tag für Tag. Und sind wir doch mal ehrlich: Sicher gehören politische Entscheidungen dazu, aber es ist doch vor allem die große Leistung von Wissenschaft und Forschung und von den Betrieben, die das alles handwerklich umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Die Impfstoffproduktion ist komplex, und so ist auch die dazugehörige Patentstruktur. Hier eine adäquate Lösung zu finden, wird laut Aussage vieler Expertinnen und Experten eine juristische Mammutaufgabe werden, die viel Zeit kostet. Uns muss leiten, dass wir das Vernünftige tun, dass wir das Machbare, zu dem Politik in der Lage ist, umsetzen, dass wir aber auch die internationale Verteilung menschlich und nach dem Grundsatz der Nächstenliebe vornehmen.

In diesem Sinne werden wir die Gespräche führen, und ich wünsche uns dazu viel Kraft und auch Weitblick.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)