Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir nähern uns jetzt der Abstimmung. Ich rufe die einzelnen Tagesordnungspunkte dazu auf.

Tagesordnungspunkt 21 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28832, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25787 abzulehnen. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Bitte denken Sie an das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 30 Minuten Zeit. Nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung folgen noch fünf weitere Abstimmungen mit Handzeichen. Bleiben Sie dafür bitte noch einen Moment hier im Saal; auch die Urnen werden noch nicht freigegeben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze sind eingenommen. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 21.52 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 21 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26573, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24362 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28531, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26887 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22425, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19517 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29263, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27851 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26237 mit dem Titel „Weiterentwicklung der Impfstrategie – Gesundheitskompetenz erhöhen und Impfschutz gegen SARS-CoV-2 bei Pflegekräften verbessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der Oppositionsfraktionen noch Herausforderndes zu leisten, denn ich komme noch einmal zurück zu dem Tagesordnungspunkt 33 a, über den die Kollegin Claudia Roth abstimmen ließ. Es ging hier hoch her, ich war ja anwesend. – Gut, die Verwaltung wirft sich jetzt in die Bresche: Es war kein Fehler von Claudia Roth, sondern ein Fehler der Verwaltung. Gleichwohl war es ein Fehler, den wir jetzt korrigieren müssen.

Tagesordnungspunkt 33 a. Wir müssen noch eine Abstimmung nachholen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29386, zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes auf Drucksache 19/26102 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen angenommen.