06.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 227 / Tagesordnungspunkt 20

Dirk WieseSPD - Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Es ist eine gute Tradition, dass wir diese Stiftungen einrichten und dass wir heute als Deutscher Bundestag die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg bringen. Was machen diese Stiftungen? Sie leisten politische Bildungsarbeit. Sie arbeiten das Lebenswerk der Kanzler auf. Sie wollen, dass aus der Geschichte gelernt wird. Sie wollen aus der Geschichte letztendlich auch Zukunft gestalten.

Ich möchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitieren, der zum Tode von Helmut Kohl gesagt hat:

Helmut Kohl war ein Ausnahmepolitiker und ein Glücksfall für die deutsche Geschichte. Das Ziel, für unser Land die Einheit in Freiheit zu erlangen, verfolgte er genauso beharrlich wie den Bau des Hauses Europa.

Helmut Kohl war ein Mann – das muss man sagen –, der natürlich auch im Lichte seiner eigenen Lebensgeschichte gesehen werden muss, der sich aber klar dazu entschieden hatte – und auch das muss man heute hier noch mal erwähnen –, für ein europäisches Deutschland zu streiten, das nach dem Fall der Mauer seine Einheit wiederfand, und es ist ein europäisches Deutschland gewesen, das allem widerspricht, Herr Jongen, was Sie mit Ihrer Partei vertreten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gehört zur Ehrlichkeit allerdings auch dazu, dass die Auseinandersetzungen, auch der Sozialdemokratie, mit Helmut Kohl sicherlich nicht einfach gewesen sind. Sie waren durchaus hart; sie waren hart in der Sache. Sie waren allerdings auch von Respekt geprägt.

Gerhard Schröder hat den treffenden Satz gesagt – ich zitiere –:

Obwohl wir im Jahr 1998 einen harten Wahlkampf gegeneinander geführt haben und in vielen politischen Fragen weit auseinanderlagen und ‑liegen, habe ich für seine historische Leistung größten Respekt.

Wenn wir an den Besuch von Helmut Kohl 1984 in Verdun, an das gemeinsame Bild mit Francois Mitterrand denken – sicherlich sind uns allen die Bilder im Hinterkopf –, wenn wir uns das noch einmal vor Augen führen, dass Deutschland und Frankreich einmal Erbfeinde gewesen sind, die viele Kriege gegeneinander geführt haben, wenn man selbst einmal in Verdun gewesen ist und selbst erlebt hat, was Nationen im Kampf gegeneinander anrichten können, sieht, was auf den Schlachtfeldern dort passiert ist, wenn man die Granathügel auch heute noch sieht, dann kann man es nicht hoch genug anrechnen, dass unsere beiden Länder, Deutschland und Frankreich, sich ausgesöhnt haben und dass es zwischen unseren beiden Ländern keine Erbfeindschaft mehr gibt. Das ist wichtig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man sieht, wie viele Städtepartnerschaften heute freundschaftliche Beziehungen pflegen, ja, dass es selbstverständlich ist, dass wir alle Europäer sind, dann gehört auch das zu dem, was heute Abend erwähnt werden sollte.

Helmut Kohl hat meinen Wahlkreis, den Hochsauerlandkreis, am 3. März 1994 besucht. Er war dort zu Gast beim 750-jährigen Stadtjubiläum der Stadt Schmallenberg. Er hat dort eine Festansprache vor 2 000 Gästen gehalten unter dem Motto „Tradition hat Zukunft“. Er hat – so wird es jedenfalls in den Zeitungen berichtet – gesagt, dass Schmallenberg ein prachtvolles Beispiel von Stadtkultur mitten in Deutschland ist. Das hat sich bis heute nicht geändert; das kann ich unterschreiben. Er hat davon gesprochen, dass die solide Finanzpolitik der Stadt wirklich herausragend ist. Auch das ist heute noch aktuell.

Außerdem gilt es, den ebenfalls anwesenden Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Schnoor von den Sozialdemokraten, hier zu zitieren, der am Ende eigentlich den wichtigsten Satz gesagt hat, der immer noch aktuell ist – denn aller guten Dinge sind drei –: „Es ist schön hier, es ist richtig schön hier“ im Sauerland. – Ich denke, da wird auch Helmut Kohl damals zugestimmt und das auch so gesehen haben.

Zu unserem Antrag, den wir heute verabschieden, gehört auch, dass wir einige Änderungen an der Willy-Brandt-Stiftung vornehmen, gerade für das Willy-Brandt-Haus in Lübeck, aber auch für das Willy-Brandt-Forum in Unkel. Dafür will ich mich noch mal ausdrücklich bedanken. Hier geben wir Sicherheit, und das ist ein wichtiges Signal für die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/cvid/7519818
Wahlperiode 19
Sitzung 227
Tagesordnungspunkt Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Gerhard Schröder

Gerhard Schröder

Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und regierte in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Zuvor war Schröder von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen. Er war in den Jahren 1999 bis 2004 Bundesvorsitzender der SPD und von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos. Während seiner Zeit als Bundeskanzler brachte er unter anderem die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen auf den Weg. Infolgedessen spalteten sich Teile der SPD ab und gingen später in der neu gegründeten Linkspartei auf. Nach verlorener Vertrauensfrage kam es 2005 zu vorgezogenen Bundestagswahlen, bei der er die Mehrheit für eine Wiederwahl verlor. Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Wirtschaftsanwalt sowie in verschiedenen Positionen als Interessenvertreter des mit ihm befreundeten russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Verwaltungsratspräsident des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream 2. Weiterhin war er bis Ende 2021 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins. Spätestens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 geriet Schröder wegen seiner Russland-Nähe und insbesondere Putin-freundlichen Position in die Kritik. Infolgedessen wurde gegen Schröder als bislang einzigem Bundeskanzler ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, das jedoch scheiterte.

Gerhard Schröder

Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und regierte in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Zuvor war Schröder von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen. Er war in den Jahren 1999 bis 2004 Bundesvorsitzender der SPD und von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos. Während seiner Zeit als Bundeskanzler brachte er unter anderem die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen auf den Weg. Infolgedessen spalteten sich Teile der SPD ab und gingen später in der neu gegründeten Linkspartei auf. Nach verlorener Vertrauensfrage kam es 2005 zu vorgezogenen Bundestagswahlen, bei der er die Mehrheit für eine Wiederwahl verlor. Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Wirtschaftsanwalt sowie in verschiedenen Positionen als Interessenvertreter des mit ihm befreundeten russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Verwaltungsratspräsident des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream 2. Weiterhin war er bis Ende 2021 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins. Spätestens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 geriet Schröder wegen seiner Russland-Nähe und insbesondere Putin-freundlichen Position in die Kritik. Infolgedessen wurde gegen Schröder als bislang einzigem Bundeskanzler ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, das jedoch scheiterte.