Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in dieser Debatte ist noch mal deutlich geworden, dass es weltweit eine wichtige Auseinandersetzung über die Frage gibt, welche Art von Ordnung in der Welt – diejenige, die auf Menschenrechte und Freiheit setzt, oder das Ordnungsprinzip autoritärer Staaten – sich durchsetzt.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: So eine Heuchelei!)

Hongkong war in der Geschichte – das ist wichtig zu betonen – immer auch Zufluchtsort für Menschen, die vor Unterdrückung geflüchtet sind: Monarchisten und Opfer der chinesischen Kulturrevolution, aber auch Menschen, die in Richtung Freiheit geflohen sind. Das hat sich umgedreht. Mittlerweile fliehen Menschen aus Hongkong, wie Nathan Law, an den ich heute erinnern möchte.

Ich habe kürzlich ein Interview mit ihm gelesen. Er war einer der jüngsten Abgeordneten im Legislativrat in Hongkong, musste fliehen und hat mittlerweile in Großbritannien Asyl erhalten. Er macht deutlich, dass es hier mittlerweile um mehr geht, nämlich um die Frage, ob diese letzte Flamme der Freiheit noch brennt oder ob entgegen internationalem Recht diese Freiheit stirbt. Diese Debatte ist deswegen wichtig, um deutlich zum Ausdruck zu bringen: Wir als Deutscher Bundestag stehen auf der Seite der Freiheit. – Das Bewusstsein für die Menschen, die sich für Freiheit einsetzen, muss deutlich werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist übrigens auch eine Frage des Respekts vor der internationalen Ordnung. Die chinesisch-britische Erklärung von 1984 ist bei den Vereinten Nationen hinterlegt worden und damit Teil der Völkerrechtsordnung.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wir müssen bei all den Auseinandersetzungen, die wir haben, deutlich machen, dass das Völkerrecht mit seinen Regelungen gelten muss, und zwar für jeden,

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Auch für uns!)

dass hier eine Verletzung internationalen Rechts vorliegt und dass wir mit Fug und Recht einfordern – nicht nur wir, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern –, dass das Völkerrecht – auch im Rahmen der chinesisch-britischen Erklärung – gilt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, dass dieser Kampf in Hongkong noch nicht zu Ende erzählt ist und dass wir hierbei Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen nicht von der Frage der Freiheitsrechte trennen können, aber es muss deutlich werden, dass diese Erzählung und die Frage, wer im Mittelpunkt steht, nur dann eine positive Wendung bekommen können, wenn am Ende Menschenrechte und Freiheit im Mittelpunkt stehen. Das ist das Ergebnis dieser Debatte und unsere Haltung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.