Tagesordnungspunkt 23 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systemeʼ wahren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16021, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14823 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systemeʼ erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27979, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20563 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28365, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26535 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.