06.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 227 / Tagesordnungspunkt 22

Wolfgang Kubicki - Schwarmfinanzierung, Restschuldversicherungen

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c sowie Zusatzpunkt 13 auf:

22 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29352

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Volk von Eigentümern – Riester reformieren

Kreditwucher beenden

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem geschätzten Kollegen Lothar Binding, SPD-Fraktion, das Wort.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7519836
Wahlperiode 19
Sitzung 227
Tagesordnungspunkt Schwarmfinanzierung, Restschuldversicherungen
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