Wir nähern uns den Abstimmungen.

Zunächst Tagesordnungspunkt 22 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29352, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/27410 und 19/28403 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von AfD und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/29352 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9276 mit dem Titel „Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14386 (neu) mit dem Titel „Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/29209 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht.

– Ich bin jetzt kurz davor – –

– Gut, es ist kurz vor 23 Uhr; dann bin ich heute mal nachsichtig. – Also, es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 13. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke – jetzt kommt die Retourkutsche – auf Drucksache 19/29274 mit dem Titel „Kreditwucher beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.