Wolfgang KubickiBundestagsvizepräsident - Europol, polizeiliche Datennutzung
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a und 40 b auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation KOM(2020) 796 endg.; Ratsdok. 13908/20
in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen von Europol KOM(2020) 791 endg.; Ratsdok. 13882/20
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Reform der Europol-Verordnung – Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/29215
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 19/26316 Nr. A.6 und Nr. A.5 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
KOM(2020) 796 endg.; Ratsdok. 13908/20
in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol
KOM(2020) 791 endg.; Ratsdok. 13882/20
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/27817 -
Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
Antrag
Drucksache 19/27817
Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
von: Fraktion der FDP
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7519844 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 227 |
| Tagesordnungspunkt | Europol, polizeiliche Datennutzung |
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Keine
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Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Inneres und Heimat
Innenausschuß
Der Innenausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Landesparlamenten der deutschen Länder gibt es einen Innenausschuss, ebenso wie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament besteht.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Zuletzt wurde das Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 gewählt. Das neu gewählte Parlament konstituierte sich am 16. Juli 2024.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa und mit Zypern einem geographisch in Asien. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Deutsch und Französisch unter den Muttersprachen und Englisch als Zweit- oder Fremdsprache. 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
EU
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa und mit Zypern einem geographisch in Asien. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Deutsch und Französisch unter den Muttersprachen und Englisch als Zweit- oder Fremdsprache. 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
EU-Parlament
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Zuletzt wurde das Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 gewählt. Das neu gewählte Parlament konstituierte sich am 16. Juli 2024.
Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle
Konstantin Elias Kuhle ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. Der Jurist war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der FDP-nahen Jugendorganisation Junge Liberale und ist seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand. Von 2017 bis 2025 war Kuhle Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er ist seit 2023 Vorsitzender der FDP Niedersachsen.
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP) griechischer Herkunft. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Aggelidis am 24. September 2017 über die Niedersächsische Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war er senioren- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Ausschuss für Inneres und Heimat
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Innenausschuß
Der Innenausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Landesparlamenten der deutschen Länder gibt es einen Innenausschuss, ebenso wie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament besteht.
EU
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa und mit Zypern einem geographisch in Asien. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Deutsch und Französisch unter den Muttersprachen und Englisch als Zweit- oder Fremdsprache. 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Er war langjähriges Mitglied im Hessischen Landtag in insgesamt acht Legislaturperioden: von 1990 bis 1991, von 1993 bis 1995 sowie durchgehend von 1998 bis 2017. Von 2017 bis 2021, in der 19. Legislaturperiode, war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Der Innenausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Landesparlamenten der deutschen Länder gibt es einen Innenausschuss, ebenso wie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament besteht.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Zuletzt wurde das Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 gewählt. Das neu gewählte Parlament konstituierte sich am 16. Juli 2024.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa und mit Zypern einem geographisch in Asien. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Deutsch und Französisch unter den Muttersprachen und Englisch als Zweit- oder Fremdsprache. 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa und mit Zypern einem geographisch in Asien. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Deutsch und Französisch unter den Muttersprachen und Englisch als Zweit- oder Fremdsprache. 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Zuletzt wurde das Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 gewählt. Das neu gewählte Parlament konstituierte sich am 16. Juli 2024.
Konstantin Kuhle
Konstantin Elias Kuhle ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. Der Jurist war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der FDP-nahen Jugendorganisation Junge Liberale und ist seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand. Von 2017 bis 2025 war Kuhle Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er ist seit 2023 Vorsitzender der FDP Niedersachsen.
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP) griechischer Herkunft. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Aggelidis am 24. September 2017 über die Niedersächsische Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war er senioren- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Ausschuss für Inneres und Heimat
Innenausschuß
Der Innenausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Landesparlamenten der deutschen Länder gibt es einen Innenausschuss, ebenso wie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament besteht.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa und mit Zypern einem geographisch in Asien. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Deutsch und Französisch unter den Muttersprachen und Englisch als Zweit- oder Fremdsprache. 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Er war langjähriges Mitglied im Hessischen Landtag in insgesamt acht Legislaturperioden: von 1990 bis 1991, von 1993 bis 1995 sowie durchgehend von 1998 bis 2017. Von 2017 bis 2021, in der 19. Legislaturperiode, war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
