Vielen Dank, Kollegin Verlinden. – Die Kollegen Westphal, Dr. Martin Neumann, Beutin und Loos geben ihre Reden zu Protokoll.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29347, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28402 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktion der SPD, mit letzter Kraft einige,

die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Und wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29380. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.