Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bund ist ein verlässlicher Partner für Länder und Kommunen. Frau Lay, Ihr Vergleich hinkt etwas. Wir geben den Kommunen 65,2 Milliarden Euro in 2021. Das ist, glaube ich, schon eine hervorragende Leistung, die der Bund den Kommunen gegenüber erbringt. Dafür auch meinen herzlichen Dank an unsere Regierung. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit zahlreichen Förderprogrammen unterstützen wir die nachhaltige Stadtentwicklung, und zwar seit vielen Jahren; so steht es im Stadtentwicklungsplan 2020. Allerdings blickt dieser Bericht vier Jahre zurück, und die Auswirkungen der Pandemie sind nur teilweise erfasst. Jede Stadt hat andere Strukturen und Herausforderungen. Dafür brauchen wir realistische und finanzierbare Ansätze. Einerseits müssen wir unsere Lebenszentren in ihrer bestehenden Form als multifunktionale Orte stärken; denn sie verbinden Sozial- und Arbeitsraum mit Angebot für Wohnen, Kultur und Handel. Das BMI handelt und hat den Beirat Innenstadt eingerichtet, der bis zum Sommer Strategien dazu erarbeiten soll.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das Parlament entscheidet!)

Andererseits müssen wir Orts- und Stadtzentren neu denken. Die Stadt der Zukunft muss die vorhandenen Funktionen in kluger Weise mit neuen und veränderten Formen verknüpfen. Es geht um nachhaltige Stadtentwicklung, um Klima- und Ressourcenschutz, aber auch um Verkehr und Mobilität. Dafür nutzen wir die Digitalisierung. Im Rahmen der Modellprojekte „Smart Cities“ stellen wir in diesem Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Warum investieren wir diese Summen? Frau Strack-Zimmermann hat es angesprochen: 45 Prozent der Kommunen haben eine Digitalisierungsstrategie, aber nur 7 Prozent setzen diese um. Das liegt unter anderem an der Hürde der hohen Anschubfinanzierung, und daher denke ich, dass wir uns vermehrt darum kümmern müssen. Es ist richtig, dass wir mit diesem Programm Impulse setzen. Denn mit der Digitalisierung unserer Kommunen vernetzen wir Lebensräume, Arbeitsplätze und können effektiv zur Erhöhung der Lebensqualität beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Apropos „Erhöhung“ und damit zu den Anträgen der Grünen: Ihren Wunsch nach Fördermillionen zum Beispiel in der Städtebauförderung kann man durchaus nachvollziehen. Forderungen nach Erhöhungen kann natürlich jeder stellen; aber das muss realistisch und finanzierbar sein und darf nicht einfach dem Gießkannenprinzip folgen. Die grüne Wünsch-dir-was-Politik hängt mir nicht nur heute zum Hals raus. Mein Tipp ist: weniger Ideologie und Umverteilungsgedanken, dafür etwas mehr Realismus und Weitsicht.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Was gibt uns der vorliegende Bericht nun für einen Auftrag mit? Viele Förderprogramme sind ein Erfolg; deshalb müssen wir diese fortführen. Zusätzlich müssen wir diese an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Daran arbeiten wir – um unsere Städte und Gemeinden zu beleben, deren urbane Resilienz zu stärken und eine nachhaltige Entwicklung unserer Lebenszentren zu ermöglichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber schwach!)

Damit schließe ich die Aussprache.