Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Renner eindrücklich unter Beweis gestellt hat, dass die AfD in keiner Weise Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist, wollen wir uns dem eigentlichen Thema wieder zuwenden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Hacker [FDP])

Denn das Anliegen der demokratischen Oppositionsfraktionen ist ja ein richtiges. Es ist eines, das auf unsere Freiheit zielt, auf die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Medien, die in unserer pluralen Gesellschaft Grundlage für die Willensbildung, für die Meinungsbildung jeder und jedes Einzelnen sind. So sind die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben und abgesichert, und das Demokratieprinzip in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Die SPD hat stets die Presse- und Meinungsfreiheit gegen ihre Gegner verteidigt und wird das auch zukünftig tun.

(Beifall bei der SPD)

Dafür hat die SPD ein Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien beschlossen. Wir stehen zur dualen Rundfunkordnung. Ja, wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinem Auftrag, und wir stehen für gute Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten. Wir wollen, dass sie sozial abgesichert sind, dass die Medienschaffenden in unserem Land mehr Auskunfts-, Freiheits- und Schutzrechte bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Koalition eine ganze Menge auf den Weg gebracht; Frau Kollegin Motschmann hat darauf hingewiesen. Wir schützen Journalistinnen und Journalisten besser durch das Gesetz gegen Hass und Hetze. Auch die stärkere Zusammenarbeit der Medien mit der Polizei ist bereits benannt worden. Das ist wichtig. Wir stärken die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch das Bundespolizeigesetz. Ich will auch auf den stärkeren Schutz von Journalistinnen und Journalisten etwa bei Querdenker-Demos hinweisen.

Herr Kollege Rabanus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lötzsch?

Nein. Wir fahren fort. Wir haben eine Stunde Debattenzeit, und es gibt ja die Gelegenheit, auf die unterschiedlichen Punkte einzugehen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schade!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken auch den Medienmarkt mit der Novelle des Urheberrechts. Auch das ist völlig zu Recht in einem der Anträge – ich meine, von der FDP – adressiert; das ist auch wichtig. Wir haben die sozialen Rahmenbedingungen für Medienschaffende verbessert, beispielsweise auch beim Zugang zum Arbeitslosengeld I. Wir haben zuletzt auch noch die Rechte der festen Freien im Medienmarkt durch das Bundespersonalvertretungsgesetz gestärkt.

Aber natürlich ist noch eine ganze Menge zu tun. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass wir bestimmte Dinge, die wir als Sozialdemokraten in der Koalition angehen wollten, mit der Union nicht haben umsetzen können, beispielsweise ein Gesetz über den Medieninformationszugang und die Auskunft im Bund. Alle Länder haben Informationszugangsgesetze, Transparenzgesetze – wir haben es leider nicht. Der SPD-Entwurf liegt seit 2019 vor. Das ist tatsächlich eine verpasste Chance für die Stärkung der Presse und der Medien in unserem Land.

Mich ärgert auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir die Pressefreiheit nicht durch noch stärkeren journalistischen Quellenschutz weiter haben stärken können. Auch hierzu liegt ein Entwurf seit 2019 vor. Auch dieser Entwurf liegt bei dem Koalitionspartner, und wir kommen da nicht weiter.

Aber sei’s drum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch eine ganze Menge für die freien Medien erreicht. Das ist wichtig. Viele Punkte der Anträge der Opposition sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Insofern werden die Anträge auch nicht unsere Zustimmung erfahren.

Trotzdem ist es gut, dass wir diese Debatte hier heute führen können. Denn Presse- und Meinungsfreiheit sind keineswegs selbstverständlich, sondern sie müssen immer wieder neu erstritten werden. Das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.