Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag wollen die Grünen einen sogenannten Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig steuerlich subventionieren. Beklagt wird ein „Marktversagen“ hinsichtlich der „medialen Versorgung“ der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, das könnte vielleicht auch das Relotius-Syndrom sein.

(Beifall bei der AfD)

Der gemeinnützige, von steuerbegünstigten Spenden durch Karussellfinanzierung unterhaltene Non-Profit-Journalismus hat inzwischen in Deutschland eine große Szene, aus deren Lobbykonzeptpapier der Grünenantrag im Wesentlichen abgeschrieben worden ist.

(Lachen der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die tonangebende gemeinnützige Aktiengesellschaft PHINEO schleuste im letzten Berichtsjahr 24 Millionen Euro an steuerbegünstigten Spenden in ein breites Umfeld anderer steuerbegünstigter Einrichtungen. Sie tut dies in dem Verständnis – ich zitiere –, dass „der Journalismus … um seine orientierungsgebende Funktion in der Gesellschaft“ ringt, in Wahrheit also wohl eher um eine manipulative Vormundschaftsanmaßung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ringkämpfer auf diesem Feld ist unter anderem das Forum Gemeinnütziger Journalismus, dem die taz Panter Stiftung, die Augstein Stiftung, Belltower. News, Queer.de und Ähnliche angehören. Diesem Forum gehört auch die bekannte gemeinnützige Correctiv gGmbH an – bekannt auch deshalb, weil sie – wie etwa auch die dpa – im Auftrag des großen Mittelständlers Facebook gut bezahlte Netzkontrolle betreibt, um Regierungszensurvorgaben umzusetzen.

(Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit!)

Der Geschäftsführer, der die Geschäftsidee „gemeinnütziger Journalismus“ erfunden hat, hatte 2015 ein gemeinnütziges Jahresgehalt von über 110 000 Euro. Die Zuwendungen an Correctiv kommen überwiegend aus der SPD-nahen Brost-Stiftung, die eng mit der Friedrich-Ebert-Stiftung kooperiert. Unter dem Etikett der Volksbildung wurde die Correctiv gGmbH als gemeinnützig anerkannt – nicht für ihren Journalismus. Ob es eine Betriebsprüfung der Steuerverwaltung je gegeben hat, um zu schauen, was tatsächlich unter dieser gGmbH passiert, ist nicht bekannt.

Die Entscheidung eines Finanzamtes, dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wurde im Januar 2019 vom Bundesfinanzhof bestätigt. Seither findet ein Hauen und Stechen um den steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit statt, der nach Rechtslage nur Körperschaften zugutekommen soll, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

Linken politischen Gesinnungsjournalismus unter Gemeinnützigkeit subsummieren zu wollen, meine Damen und Herren, ist unlauterer Wettbewerb im Vergleich zu ehrlichem Journalismus, der um seine entgeltlichen Kunden werben muss.

(Beifall bei der AfD)

Diesem Irrwitz setzt die Krone auf – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, dass die Grünen dem linksradikalen Forum Gemeinnützigkeit Journalismus per Spenden-Siegel die Entscheidungsgewalt übertragen wollen, in welchen Fällen die Finanzverwaltung die Gemeinnützigkeit anerkennen soll und in welchen nicht.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Gegenteil von dem, was heute eigentlich Gegenstand der Diskussion sein sollte.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Glaser.

(Abg. Albrecht Glaser [AfD] nimmt ohne Mund-Nasen-Bedeckung Platz – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hand vorm Mund hilft gar nicht!)

– Ja, Frau Kollegin, aber es passiert nicht nur Rednern der AfD. Das hatten wir heute Nacht beispielsweise auch bei Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)

Ich möchte jetzt keine Namen nennen, aber ich könnte es tun; ich habe das noch in Erinnerung.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)