Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

Drucksache 19/29396

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Blackbox Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich

– zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime

– zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Clubsterben stoppen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Daniela Wagner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen mehrere Änderungsanträge und Entschließungsanträge vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, und die Mitglieder der Regierungsbank, ihre Gespräche vielleicht etwas weniger lautstark zu führen. Frau Staatsministerin, ich wäre dankbar, wenn Sie meiner Bitte folgen würden und die Gespräche etwas gedämpfter führen könnten. – Danke schön.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Torsten Schweiger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.