Ulrich LangeCDU/CSU - Mobilisierung von Bauland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese lebendige Debatte zeigt: Wohnraum lebt! Die Regierung rundet mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ihre Wohnraumoffensive dieser Legislaturperiode ab: mit einem hartnäckigen und engagierten Bundesbauminister, mit 5 Milliarden für Sozialwohnungen, mit 330 000 Anträgen auf Baukindergeld, mit 300 000 neuen Wohnungen allein im Jahr 2020, mit einer Wohngeldreform und heute mit dem Baulandmobilisierungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird gebaut in diesem Land, seitdem diese Regierung mit diesem Bundesbauminister hier am Ruder ist!
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oijoijoi!)
Wir schaffen genügend Bauland.
(Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Nein, es genügt! – Wir geben einen Instrumentenkasten an die Hand, der gezielt eingesetzt werden kann. Wir erleichtern die Anwendung für Kommunen – allerdings, auch das ist klar, ohne verfassungswidrigen Mietendeckel –, und wir ermöglichen weiter Bebauung am Ortsrand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommunalpolitiker aller Couleur haben uns aufgefordert, dafür zu sorgen, dass am Ortsrand weiterhin Baumöglichkeiten geschaffen werden können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir verhindern einen Flickenteppich genau dadurch, dass wir den Ländern die Möglichkeit der Rechtsverordnung geben, damit eben nicht jeder macht, was er will, sondern damit das Ganze eine Struktur hat. Und dann haben die Kommunen in einem zweiten Schritt diesen großen Werkzeugkasten: Vorkaufsrechte, Baugebote, Befreiungen. All das brauchen wir, um weiter Bauland zu mobilisieren.
Herr Kollege, erlauben Sie – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Satz noch zur Umwandlung: Das ist ja schon abenteuerlich! Zwei Drittel der Wohnungen sind im privaten Besitz. Genau die Kleineigentümer, die gespart haben, um sich Wohnungen zu kaufen, schützen wir. Wir schützen nicht große Umwandlungsvorhaben. Liebe Kollegin Lay, drei bis 15 heißt der Korridor, und fünf steht im Gesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sören Bartol [SPD])
Genau hier liegt dann wiederum die Verantwortung der Länder, in ihren Regionen entsprechend mit der Umwandlung umzugehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, wir wollen die schützen, die sich eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft haben, die eine Wohnung in der Familie weitergeben wollen. Die haben unseren Schutz verdient. Die haben gearbeitet und sich diese Wohnung erspart. Und die liefern wir nicht aus – auch nicht an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stärken die Kommunen mit dem kommunalen Vorkaufsrecht. Es gibt genügend Schrottimmobilien, auch in Berlin. Da haben Sie noch viel zu tun mit Ihrer linken Baupolitik, diese wiederzubeleben.
(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Wir geben den Kommunen Möglichkeiten, wir verlängern die Kauffrist für sie; auch das ist sicher richtig.
Und die Festsetzung von Flächen für sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen erleichtern wir. Ja, das machen wir für einen begrenzten Zeitraum. Auch das halten wir für gut vertretbar.
Weil das Land auch Berücksichtigung finden soll in diesem Punkt, erlauben wir in Hofstellen künftig fünf statt drei Wohnungen. Auch das ist richtig; denn es gibt genügend Menschen, die nicht unbedingt ganz mittendrin im Ballungsraum wohnen wollen.
Dieses Gesetz ist ein guter, ein starker Kompromiss einer handlungsfähigen Regierung.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich sage allen, die mitgewirkt haben – von der Bundesregierung, vom Bundesbauminister über die eigenen Reihen bis hin zum Koalitionspartner –: Heute ist ein weiter wichtiger Schritt, damit in diesem Land gebaut werden kann. Bauen, bauen, bauen!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Lange.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Kollegin Bayram eine Kurzintervention beantragt, der ich stattgeben werde, verbunden mit folgendem Hinweis: Die Geschäftsführer der Fraktionen haben sich auf die Redezeit geeinigt. Wir sollten auch darauf achten, dass diese Redezeitbegrenzung nicht dadurch ausgehebelt wird, dass man das durch eine Vielzahl von Zwischenfragen, Kurzinterventionen einfach verändert.
Aber, Frau Kollegin Bayram, Sie haben das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7520118 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 228 |
Tagesordnungspunkt | Mobilisierung von Bauland |