Canan BayramDIE GRÜNEN - Mobilisierung von Bauland
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin gibt es Menschen, deren Häuser umgewandelt werden von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Sie haben gesagt, dieses Gesetz, das wir heute beraten, würde dazu führen, dass die Menschen, also die Mieter/‑innen, diese Wohnungen kaufen können, und Sie dafür diese Regelung eingeführt haben, dass ein gewisser Anteil an die Mieter verkauft werden muss, damit umgewandelt werden kann.
Ist Ihnen denn bewusst und wollen Sie denn, dass die Mieter/‑innen, die sich das nicht leisten können bei den Preisen, die derzeit in Berlin für Eigentumswohnungen aufgerufen werden, an den Stadtrand ziehen? So, wie Sie das gesagt haben, ist anzunehmen, dass diejenigen, die sich einfach Stadtwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg oder Prenzlauer Berg nicht leisten können, der CDU und Ihnen egal sind. Denn mit diesem Gesetz wird die Umwandlung nicht verboten und nicht ausgehebelt.
Und wie verhält es sich eigentlich dazu, dass Ihr Minister, der Herr Seehofer, sich hingestellt hat und den Mieterinnen und Mietern die Hoffnung gemacht hat, dass nicht umgewandelt werden kann? Jetzt ist es doch passiert und Sie feiern das hier auch noch ab. Schämen Sie sich, Herr Kollege!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Frau Kollegin, es ist nicht angemessen, bei einer Kurzintervention so zu argumentieren. – Herr Kollege Lange, Sie haben das Wort zur Antwort.
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7520119 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 228 |
| Tagesordnungspunkt | Mobilisierung von Bauland |
