07.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 228 / Tagesordnungspunkt 36

Mechthild HeilCDU/CSU - Mobilisierung von Bauland

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Blick mal weg von den Ballungsgebieten hin zu den ländlichen Räumen lenken; denn immerhin sind die ländlichen Räume die Räume, wo die meisten Deutschen leben und auch leben wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben im Baulandmobilisierungsgesetz eine neue Baugebietskategorie, das dörfliche Wohngebiet, etabliert, aber eben auch eine erneute befristete Auflage des § 13b Baugesetzbuch vorgenommen, über den wir jetzt schon eine ganze Zeit gesprochen haben. Der neue § 13b hat lebhafte Diskussionen im Vorfeld ausgelöst; aber man sieht ja auch heute, wie heftig die Diskussion ist. Ich muss sagen: Mich wundert die Diskussion, vor allen Dingen, weil die Kritik immer von Menschen kommt, die gerade eben nicht im ländlichen Raum leben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für mich, für die CDU/CSU ist klar: Wir haben immer den Flächenverbrauch mit im Auge gehabt, und natürlich ist auch die Innenentwicklung für uns ganz besonders wichtig – auch bei der Neufassung des Baugesetzbuches. Für mich sind Innenentwicklung und Außenentwicklung aber wirklich kein Gegensatz. Wir brauchen die Neubaugebiete an den Rändern von kleineren Dörfern und von Städten genauso wie das Konzept „Jung kauft Alt“.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wer so tut, als ob das eine nichts mit dem anderen zu tun hätte, der lügt sich selber in die Tasche.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum ohne Ausgleichsflächen, ohne Bürgerbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung? Darum geht es doch! Warum außerhalb der Flächennutzungspläne? Das ist doch die Frage!)

Klar ist aber auch: Wir müssen bei der Innenentwicklung viel mehr tun. Wir müssen viel mehr Geld, viel mehr finanzielle Mittel in die Hand nehmen und natürlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen noch schärfen.

Dieses Idyll des hübsch sanierten und vielleicht auch denkmalgeschützten Altbaus im Kleinstadtkern ist echt eine Zierde und vielleicht auch in irgendwelchen romantischen Filmen gut unterzubringen; aber das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es also gar nicht, oder was?)

Winzige Grundstücke, kleine Räume, niedrige Decken, wenig Licht und Luft, schmale Türen, schmale Treppen, nicht behindertengerecht, keine Chance, da Möbel hineinzubringen, kein Schallschutz, kein Trittschutz, keine Wärmedämmung, nicht winddicht, aber aufsteigende Feuchtigkeit, weil die Sperrschichten fehlen, die Haustechnik veraltet, die Decken und die Fundamente für zusätzliche Lasten nicht geeignet. Wenn ein Liebhaber ein solches altes Gebäude kauft und sanieren will, dann hat er weniger als einen guten Rohbau.

Meine Kollegen von den Grünen, ich frage Sie: Wer hat denn die Kraft, wer hat die Zeit und wer hat die finanziellen Mittel,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal einen sanierten Altbau betreten in letzter Zeit?)

sich auf ein solches finanzielles Risiko beim Kauf eines Altbaus einzulassen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ich lebe im ländlichen Raum. Ich kenne diese Häuser, und ich kenne auch die Bewohner, die in diesen Häusern leben. Sie finden keinen Käufer für ihre Immobilie, und sie bekommen auch nicht den angemessenen Preis dafür. Deswegen sage ich: Wir müssen auch alte Gebäude in solch schlechten Zuständen, die wir ja nun zu Tausenden in Deutschland haben, abreißen dürfen – nicht sanieren, sondern abreißen! Das müssen wir auch fördern.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Nicht alles, was alt ist, ist auch erhaltenswert, ortsbildprägend oder denkmalwürdig.

Frau Kollegin, bitte!

Wenn wir die Probleme lösen, machen wir das anders, als es die Grünen machen. Wir wollen nicht – –

Frau Kollegin, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, egal ob Sie die Hand heben oder nicht. Ich fordere Sie seit 30 Sekunden auf, zum Schluss zu kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz.

Wir machen es anders als die Grünen und die Linken. Wir wollen die Hilfe zum Kauf, zur Sanierung und zum Abriss von Gebäuden stärken.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann! Ist das eine Rede!)

Dafür stehen wir als CDU/CSU, und darüber setze ich mich mit Ihnen auch gerne im Wahlkampf weiter auseinander.

Danke, Herr Präsident.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir nähern uns der Entscheidung.

Personen

Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/29396
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/24838, 19/26023 - Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16833 - Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/26190 - Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime d) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14156 - Clubsterben stoppen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/16043 - Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen f) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22594 - Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten g) zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Daniela Wagner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/15121 - Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen h) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/16047 - Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten i) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/21531 - Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
von: Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7520122
Wahlperiode 19
Sitzung 228
Tagesordnungspunkt Mobilisierung von Bauland
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