Zunächst Tagesordnungspunkt 36 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/24838 und 19/26023 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29408. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29409, zu dem sie namentliche Abstimmung verlangt hat. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Bitte denken Sie an das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 30 Minuten Zeit. Gehen Sie bitte nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es folgen jetzt gleich noch acht weitere Abstimmungen nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung; bleiben Sie daher bitte noch einen Moment hier im Plenarsaal.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/29409. Die Abstimmungsurnen werden um 12.57 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 36 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf Drucksache 19/29396 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16833 mit dem Titel „Die Blackbox Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26190 mit dem Titel „Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14156 mit dem Titel „Clubsterben stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16043 mit dem Titel „Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe g empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22594 mit dem Titel „Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe h die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15121 mit dem Titel „Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe i die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16047 mit dem Titel „Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/21531 mit dem Titel „Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie informieren, dass nach dem Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag die weiteren Abstimmungen über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes sowie über die Entschließungsanträge erst nach den Zusatzpunkten 22 bis 24 – Klimaschutz – erfolgen werden.