07.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 228 / Zusatzpunkt 22

Svenja Schulze - Klimaschutz, EEG

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich sehe ja, dass eine Wahl vor uns steht und dass es wichtig ist, diese Wahlauseinandersetzungen zu führen. Sie verlangen eine Antwort der Bundesregierung auf ein Urteil zum Klimaschutzgesetz, das letzte Woche gesprochen wurde.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch die ganze Zeit über die SPD geredet!)

Was wir jetzt tun, ist, dieses Urteil so schnell wie möglich umzusetzen. Das tun wir in einer Rekordgeschwindigkeit. Wir haben, ohne die Begründung dieses Urteils im Detail zu haben, sehr schnell reagiert und jetzt ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das wird Mittwoch durch das Kabinett gehen, und dann wird es hier im Parlament diskutiert werden.

Wir haben noch vor wenigen Wochen hier gesagt, wie wichtig es ist, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Das ist jetzt das Erste, was wir tun: Wir setzen diese ambitionierten Ziele. Lassen Sie uns in den Wettstreit der Ideen gehen. Wir haben als SPD sehr deutlich gemacht, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen für die Bundesregierung sprechen, nicht für die SPD!)

Lassen Sie uns doch jetzt darüber reden: Wie schaffen wir das denn von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein? Das wird jetzt der Wettstreit der Ideen werden. Wer schafft es denn real, die Infrastrukturen so auszubauen, dass wir die Erneuerbaren voranbringen, die Infrastrukturen zu schaffen für Wasserstoff, den Gebäudesektor wirklich CO

(Beifall bei der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie sind doch da für die Bundesregierung, nicht für die SPD!)

Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Ich gebe das Wort an Marie-Luise Dött von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7520151
Wahlperiode 19
Sitzung 228
Tagesordnungspunkt Klimaschutz, EEG
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