Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche ist außergewöhnlich, es ist bemerkenswert, aber auch herausfordernd.

Die Union steht zu den internationalen Vereinbarungen von Paris. Es ist unsere Aufgabe, dass wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad begrenzen. Deutschland hat bislang stets geliefert.

Wir haben unser nationales Ziel, die Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, erreicht, und wir werden auch die neuen Herausforderungen meistern. Entscheidend ist nun aber, wie wir einerseits dem Urteil gerecht werden und andererseits die noch höheren Klimaziele erreichen können. Die Union ist bereit für noch mehr Klimaschutz, wenn die Leitplanken richtig gesetzt werden und wir so die unterschiedlichen Interessen der gesamten Gesellschaft zusammenführen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn er weiterhin europäisch und international abgestimmt ist. Die EU-Klimazielerhöhung hat natürlich Auswirkungen auf Deutschland und auf unser nationales Ziel für 2030. Also hätten wir das Bundesklimaschutzgesetz ohnehin ändern müssen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Allerdings wird die EU erst im Juli neue Vorschläge unterbreiten, welche zusätzliche CO

CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn wir nicht bei einem Verkündungswettbewerb immer höherer Ziele stecken bleiben, sondern den Weg dorthin alsbald mit konkreten Maßnahmen unterfüttern.

(Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das gebietet schon allein die Transparenz, die wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Was ist denn mit Söder und Dobrindt?)

Wir sollten auch über die Kosten der einzelnen Maßnahmen Auskunft geben; denn eine immer mehr steigende Staatsverschuldung ist auch nicht im Sinne der zukünftigen Generationen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie uns beispielsweise über eine ökologische Steuerreform reden, über weitere Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren,

(Klaus Mindrup [SPD]: Gerne!)

über die Abschaffung der EEG-Umlage, über mehr Digitalisierung.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn wir das Prinzip der Technologieoffenheit endlich vollständig in die Praxis umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wenn wir unser Land wirklich klimaneutral aufstellen wollen, dann darf es keinen ideologischen Ausschluss von unliebsamen Technologien geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wir müssen alle Register ziehen. Das heißt konkret: Eine Neubewertung der unterirdischen Speicherung von CO

(Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das bedeutet noch mehr Anreize für Wasserstoff. Das bedeutet strombasierte Kraftstoffe, und das bedeutet Grüne Gentechnik. Wenn wir Klimaneutralität als Gesellschaft schaffen wollen, dann kommen wir um solche vielleicht unpopulären Debatten nicht herum. Auch das gehört zur Ehrlichkeit, die wir den Menschen in unserem Land schuldig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn das Prinzip der Nachhaltigkeit beachtet wird. Klimaschutz ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe und hat somit Auswirkungen auf viele Gesellschaftsbereiche. Natürlich entstehen durch neue –

Kommen Sie bitte zum Ende.

– Klimainnovationen auch neue Jobs – keine Frage –, aber es fallen auch an anderer Stelle Arbeitsplätze weg.

Die Union steht für „Klimawohlstand“: die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sicherung unseres Wohlstands, die Sicherung von Investitionen in den Klimaschutz und somit die Sicherung der öffentlichen Akzeptanz für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich lasse immer 20 Sekunden vor Ende einer Rede das Licht aufleuchten. Da frage ich nicht für einen Freund, ob die Redezeit zu Ende ist oder nicht oder ob Sie Ihre Rede beenden wollen oder nicht, sondern es soll einem die Möglichkeit geben, einen schönen Abschlusssatz zu bilden. Ich bitte, das an einem Freitagnachmittag zu berücksichtigen.

Wir kommen zu Klaus Mindrup von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)