Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29294, Zusatzpunkt 22. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/29294 nicht in der Sache ab.

Zusatzpunkt 23. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28364 mit dem Titel „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zusatzpunkt 24. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 36 a. Ich verlese zunächst das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Drucksachen 19/24838, 19/26023, 19/29396 und 19/29409, Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland: abgegebene Stimmkarten 611. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 431, Enthaltungen 66. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktion der SPD und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29396 empfiehlt der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion Die Linke, Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den drei Entschließungsanträgen. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29410. Wer stimmt dafür? – Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29411. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29412. Wer stimmt dafür? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.