Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts …

Wenn jemand den Konflikt und die Situation im Nahen Osten betrachtet und das aus Deutschland heraus tut, dann muss er bei Paul Celan anfangen, dann muss er wissen, was unsere Verpflichtung und Aufgabe ist, dann muss er auch wissen, liebe Kollegen von der AfD, dass Sie nicht widersprechen, wenn Ihr Rechtsausleger Höcke – ich zitiere – sagt: Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. – Das ist das politische Verbrechen, das besteht; und deswegen grenzen Sie sich aus.

(Zuruf von der AfD: Weit unter Ihrem Niveau!)

Wir müssen auf die Situation in dieser Region, auf die Situation der Israelis, auch auf die Situation der Palästinenser, mit dem Streben und Arbeiten zu friedlichen Lösungen reagieren. Der Bundesaußenminister hat mit seinem Drei-Punkte-Stufenplan den Weg gezeichnet, ihn vorgegeben. Wir sollten ihn beschreiten und wissen, dass nach der dritten Stufe noch sehr viel mehr folgen muss.

Wir müssen uns an die Situation erinnern, die leider nicht dorthin geführt hat, wohin sie führen sollte, nämlich an den Oslo-Dialog zu Beginn der 90er-Jahre; es wurde angesprochen. Durch die Ermordung Yitzhak Rabins ist einer der wesentlichen Protagonisten dieses Projekts der Zusammenarbeit mit Jassir Arafat und mit Schimon Peres leider nicht mehr wirkungsfähig gewesen, sondern wurde ein Opfer der Gewalt, auch im eigenen Land. Wir müssen, denke ich, versuchen, aufbauend auf diesen drei Stufen, in der Tat mehr als interessierte Beobachter in Europa, von Europa in den Nahen Osten zu sein. Wir müssen initiativ werden.

Natürlich wissen wir, dass 27 schwierig zusammenzubringen sind. – Und, Herr Bundesminister, man kann nicht nachvollziehen, was die ungarischen Kollegen dazu gebracht hat, der Resolution, den Beratungen nicht volle und vorbehaltlose Zustimmung zu geben. Notwendig ist, dass mit der neuen Administration in Washington der Weg wieder gesucht wird, der über Kleeblatt oder wie auch immer hinführt zu der Frage und der Möglichkeit dessen, was wir in Oslo ja realisiert gesehen haben oder erhofft haben, hin zu etwas, was wir als Zweistaatenlösung bezeichnen, hin nicht zu einer Trennung, sondern zu einer quasi synergetischen Entwicklung im Nahen Osten, in Palästina. Dazu gehört auch, dass man mit den Palästinensern spricht. Das war übrigens der Fehlpunkt bei den Initiativen, die zu den Abraham Accords geführt haben.

Ich habe ein ganz interessantes Gespräch mit Hanan Aschrawi – viele hier im Raum werden sie kennen – geführt, einer christlichen palästinensischen Politikerin, die lange Ministerin gewesen ist, die in ihrer Enttäuschung davon berichtet hat, dass sie, die Palästinenser – ich meine nicht die Hamas; ich meine die PLO und die PLA –, nicht angesprochen worden waren von den Ideen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Kooperation etc. Das muss nachgeliefert werden, nicht nur auf der Ebene der Wirtschaftsunternehmen, sondern übrigens auch der Technologie.

Danke, Kollege Nietan, für den Hinweis auf die Beschlusslage des SPD-Vorstands, des SPD-Präsidiums. Ich bin sicher, du hast ihn komplett gelesen. Ob dein Vorsitzender ihn komplett gelesen hat, das weiß ich nicht ganz. Er wird sicherlich wissen, dass Histadrut und DGB eine wesentliche Grundlage für Zusammenarbeit gegeben haben. Und ich kann uns nur ermutigen, dass wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen, auch auf der gewerkschaftlichen Ebene – –

Herr Kollege Schmidt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Danke sehr für den Hinweis.

(Heiterkeit bei der FDP)

Ich finde, Herr Präsident, mein Vorgänger hat es noch intensiver versucht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD])