Fragestunde

Die mündlichen Fragen auf Drucksache 19/29650 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Sie wissen, wie die Regeln sind: zwei Minuten, eine Minute usw.

Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zur Beantwortung begrüße ich herzlich Rita Schwarzelühr-Sutter, die Parlamentarische Staatssekretärin.

Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Stefan Brandner:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, Sie haben nach den größten Erfolgen des Bundesumweltministeriums gefragt. Wir haben viele Erfolge; darum fällt es mir gar nicht so leicht, zu entscheiden, wo ich anfangen soll.

Ich beginne einmal mit den vier herausragenden Klimaschutzjahren. 2019 haben wir das erste verbindliche deutsche Klimaschutzgesetz beschlossen, und gerade letzte Woche haben wir es noch einmal nachgeschärft. Wir haben es ambitionierter gemacht. Mit einer CO

Das sind hier Ziele mit Zähnen. Wer sie verfehlt, muss entsprechend nacharbeiten. Wir erleben, dass der Gebäudesektor dieses Jahr bei der Praxispremiere des Gesetzes das Sektorziel knapp verfehlt hat. Bis Mitte Juli haben die zuständigen Fachminister Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen, das den Sektor wieder auf Kurs bringt.

2020 ist es auch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gelungen, das europäische Reduktionsziel von 40 auf 55 Prozent bis 2030 anzuheben. Damit übernimmt einer der größten CO

Wir sind aber nicht einfach bei Zielen stehen geblieben. Wir haben ein ambitioniertes, 54 Milliarden Euro schweres Klimaschutzprogramm 2030 aufgelegt, und wir sorgen dafür, dass im Coronakonjunkturprogramm mehr als 40 Milliarden Euro für die ökologische Modernisierung unseres Landes vorgesehen sind.

Darüber hinaus gibt es – –

Ihre Zeit ist leider abgelaufen.

Ja, es ist schwierig, so viele Erfolge in so kurzer Zeit darzustellen. Aber ich bin mir sicher, der Herr Brandner fragt nach.

Ich kann mir vorstellen, dass Herr Brandner noch einmal rückfragt. – Herr Brandner.

Ich will Ihre Vorstellung nicht enttäuschen. – Ich hatte nach den fünf größten Erfolgen gefragt. Klar, da hätten Sie jetzt wahrscheinlich 50 oder 150 Themen ansprechen können, so wie ich Sie und Ihr Ministerium einschätze.

Das Klimaschutzgesetz haben Sie angesprochen. Das sehe ich jetzt aber gerade nicht als besonders großen Erfolg. Es ist Ihnen ja vom Bundesverfassungsgericht, gelinde gesagt, um die Ohren gehauen worden. Infolge dieses Urteils – Sie haben es gerade selber erwähnt – wollen Sie nun die Klimaschutzziele jetzt also massiv, radikal und kurzfristig noch verschärfen: Klimaneutralität, Treibhausgasneutralität bis 2045, Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis 2030, bezogen auf das Jahr 1990. Das sind sehr ambitionierte Ziele.

Meine Frage dazu jetzt: Was meinen Sie, welche Auswirkungen diese ambitionierten Ziele und die Umsetzung dieser Ziele auf die Verbraucherpreise für Diesel, Benzin, Heizöl und Strom hierzulande haben?

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gut aufgepasst,

was die ambitionierten Ziele angeht. Natürlich ist auch wichtig: Was hat uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil mit auf den Weg gegeben? – Es hat uns mit auf den Weg gegeben, dass wir eine Verantwortung gegenüber jüngeren Generationen tragen. Es hat das Klimaschutzgesetz in seiner Systematik nicht infrage gestellt. Aber es hat aufgezeigt, dass wir entsprechend ehrgeiziger werden und vor allem ab 2030 konkreter werden müssen, und das wollen wir jetzt beschließen. Die Maßnahmen werden noch erarbeitet. Die Ziele sind jetzt eingeschärft worden. Natürlich achten die Bundesregierung und insbesondere das Bundesumweltministerium darauf, welche Auswirkungen das hat. Ich hatte schon angedeutet, mit welchen Förderprogrammen wir unterwegs sind. Entsprechend werden wir sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Bürgerinnen und Bürger und darauf, dass die Maßnahmen sozial gerecht umgesetzt werden, achten.

Herr Brandner, zweite Nachfrage?

Meine Frage richtete sich nicht auf irgendwelche Förderprogramme, sondern war ganz konkret darauf beschränkt, mir und den Menschen, die draußen zuhören, mitzuteilen, welche konkreten Auswirkungen diese ambitionierten Ziele auf die Verbraucherpreise von Strom, Diesel, Benzin und Heizöl haben. Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. Ich vermute mal, Sie haben Angst, mir die Wahrheit zu sagen.

Nein, Herr Brandner.

Sonst hätten Sie mir eine Antwort gegeben. Aber gut.

Wir versuchen eine zweite Nachfrage. Sie haben auch vom 1,5- oder 2-Grad-Ziel gesprochen, was ja beinhaltet, dass die Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten so gebremst werden soll, dass sie – ich glaube, bezogen auf das Jahr 1850 – nicht um 1,5 oder mehr als 2 Grad zunimmt. Meine Frage betrifft die Basis dieser Berechnung. Was ist denn die Ausgangstemperatur für das Jahr 1850? Da fängt ja die Klimaerwärmung nach Ihren Mitteilungen an. Was ist die Ausgangstemperatur 1850, die sich um nicht mehr als 2 Grad erhöhen soll? Und fiktiv gefragt: Wenn der deutsche CO

Herr Brandner, gestatten Sie mir, noch mal auf Ihre Frage zuvor einzugehen: Nein, ich habe keine Angst. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass wir die Ziele mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz eingeschärft haben. Die Maßnahmen werden erarbeitet, und solange die Maßnahmen noch nicht auf dem Tisch liegen, kann man auch nicht über Auswirkungen von Maßnahmen, die es noch nicht gibt, reden. Das wäre ja unredlich.

Die Maßnahmen, die wir bisher getroffen haben, auch beim CO

bei den Heizkosten,

oder auch mit dem Wohngeld.

Nun zu Ihrer Frage mit den 1,5 Grad. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen schon mehrere Kleine Anfragen zu dieser Frage beantwortet – sehr ausführlich beantwortet. Es ist in der kurzen Zeit, die ich jetzt zur Verfügung habe, nicht machbar, ausführlicher darauf einzugehen; aber es liegt Ihnen ja auf dem Tisch. Wie gesagt, Sie bekamen mehrere Fragen zu diesem Thema beantwortet.

Ich gehe aber gerne auch einmal auf Ihre Frage ein, was es bedeutet, wenn Deutschland quasi – –

Jetzt nicht mehr, weil es schon rot geblinkt hat.

Gut.

Dr. Kraft.

Danke schön. – Frau Staatssekretärin, schön, dass Sie die Ziele angesprochen haben. Ich widerspreche: CO

Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, Sie sind ja Wissenschaftler,

und Sie wissen, von wie viel Faktoren so eine globale Durchschnittstemperatur abhängig ist. Ich glaube, Sie wissen auch, dass wir unser Klimaschutzziel 2020, nämlich die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, mehr als erreicht haben. Es liegt natürlich auch an Corona, dass wir dieses Ziel übertroffen haben. Aber Sie erwarten doch jetzt nicht von mir,

dass ich sämtliche Prämissen, sämtliche andere Treibhausgasreduktionen dieser Erde aus dem Stegreif umrechne und Ihnen sage, um wie viel sich die Durchschnittstemperatur verändert hat.

Wichtig ist doch – das haben wir auch immer wieder kommuniziert, und das wissen Sie doch auch –, dass wir, wenn wir die Treibhausgasemissionen senken, unsere Wirtschaft modernisieren und somit auch wettbewerbsfähig halten, bei der Bewältigung der Herausforderung Klimaerwärmung durchaus nachahmenswert sind. Das Ziel muss ja sein – dazu hat sich die Weltgemeinschaft Gott sei Dank verpflichtet und mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Biden wieder bekannt –, dass wir gemeinsam die Erderwärmung verhindern bzw. den Anstieg der Treibhausgasemissionen reduzieren.

Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin: Steffi Lemke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich würde gerne bei den Verbraucherpreisen anknüpfen. Ich wohne ja in einer Region, die bereits mehrere Jahre von Dürre betroffen ist, auch mit relevanten Auswirkungen auf die Agrarleistung.

Können Sie mir eine Vorstellung davon geben, wie sich Nichtstun in Bezug auf die Klimakrise in etwa auf die Verbraucherpreise auswirken würde, und zwar auf die nächsten 10, 50 oder 100 Jahre gerechnet? Was müssten wir mehr bezahlen im durchschnittlichen Verbraucherpreissegment, wenn wir die Klimakrise ignorieren würden, wie bestimmte politische Kräfte das tun, oder wenn wir einfach nichts tun würden, weil wir es vielleicht als zu anstrengend, als zu mühselig empfinden?

Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke, für Ihre Frage. – Ich glaube, das macht noch mal deutlich, dass Nichtstun die teuerste Variante wäre. Gehen wir mal auf die Dürrejahre ein: Die Dürrejahre haben natürlich massive Schäden in Wäldern versursacht. Das hatte nicht nur finanzielle Schäden für die Besitzer der Wälder zur Folge.

– Könnten Sie mich bitte einfach mal ausreden lassen? Sie können ja wieder eine Frage stellen.

Jetzt nicht.

Wir wissen, dass sich die Erderwärmung auf die Landwirtschaft insgesamt auswirkt, auch auf die biologische Vielfalt, auch auf Bestäuberleistungen, und dass es zu massiven Schäden in der Land- und Forstwirtschaft kommt. Dazu kommt das Problem, dass wir die Ernährungssituation nicht verbessern, sondern dass diese wahrscheinlich verschärft wird. Es wird schwierig sein, das in Milliarden auszudrücken und Ihnen jetzt sofort eine Zahl zu nennen; aber die Schäden wären natürlich massiv.

Wenn wir nichts tun, kommen außerdem noch all die Schäden durch Starkwetterereignisse hinzu, wo natürlich Infrastruktur wie Straßen und Schienen oder selbst Häuser in Privateigentum – wir wissen das von den Überschwemmungen – geschädigt werden.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Dann kommen wir zu Frage 2 des Kollegen Stephan Brandner:

Sehr geehrter Herr Brandner, wir erreichen in der Politik unsere Ziele selten zu 100 Prozent. Wenn es gut läuft, dann gelingen 80 oder 90 Prozent. Dafür werden wir aber selten gelobt, sondern wir werden für die fehlenden 10 oder 20 Prozent kritisiert. Insofern gibt es keine Misserfolge, sondern es gibt nur Erfolge, die keine hundertprozentigen Erfolge sind.

Als Umweltministerium ist man natürlich nie ganz zufrieden; das liegt in der Natur der Sache. Aus unserer Sicht müsste alles noch schneller und natürlich auch konsequenter gehen: der Umweltschutz, der Klimaschutz, der Naturschutz und der Schutz der biologischen Vielfalt. Ich kann Ihnen nur sagen – das knüpft vielleicht auch an die Frage von Frau Lemke an –: Natur und Klima verhandeln nicht. Das Umweltministerium muss aber mit anderen Ressorts verhandeln. Man muss also oft einen Kompromiss finden. Natürlich kämpft man manchmal auch im wahrsten Sinne des Wortes gegen Windmühlen.

Um es ganz konkret zu machen: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Aufbau der E-Ladesäulen-Infrastruktur, beim Umbau der Landwirtschaft oder bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, bei all dem hätte es aus unserer Sicht noch etwas schneller und noch etwas besser gehen können. Aber insgesamt sind wir recht zufrieden.

Schließlich wurden im Jahr 2020 – um das einfach noch mal zu nennen – wider Erwarten alle Sektorenziele außer dem Gebäudebereich eingehalten. Und dieses kleine Window of Opportunity nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil haben wir jetzt auch genutzt, und wir haben das Klimaschutzgesetz entsprechend eingeschärft.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Brandner.

Danke schön. – Frau Staatssekretärin, Sie merken ja, wie fair wir als AfD fragen. Die erste Frage war darauf gerichtet, dass Sie sich im Sonnenschein Ihrer Erfolge aalen können; denn ich hatte nach den fünf größten Erfolgen gefragt. Jetzt habe ich nach den fünf größten Misserfolgen Ihres Ministeriums gefragt. Da waren Sie schon auskunftsfreudiger als der Herr Ferlemann vom Verkehrsministerium, der einfach sagte „keine Misserfolge“, was natürlich hier und da leichte Irritationen hervorrief.

Wenn ich an Misserfolge denke, denke ich persönlich auch an das Missverhältnis Klimapolitik/Industriepolitik. Ich greife da mal eine Äußerung der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Frau Hildegard Müller, eine langjährige Kampfgefährtin von Frau Merkel, die dann irgendwann mal die Fronten gewechselt hat, auf. Sie hat gesagt – sinngemäß –, es helfe dem Weltklima nichts, wenn die innovative Industrie in Deutschland zerstört werde und die Produktion in Regionen abwandere, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr CO

Vor diesem Hintergrund meine Frage: Besteht Ihrer Ansicht nach die aufgezeigte Gefahr, dass gute Industrie aus Deutschland abwandert, weil sie diese ehrgeizigen Klimaziele nicht erfüllen kann, nicht erfüllen will, woanders die Werke wiederaufbaut, dort das Gleiche produziert, aber mit einem viel höheren CO

Herr Brandner.

Danke schön.

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Brandner, ich mache noch mal deutlich, dass wir in der Bundesregierung unsere Industrie genau im Fokus haben und sie auch entsprechend unterstützen, gerade auch in der Krise. Von den entsprechenden Mitteln – ich hatte es vorhin schon gesagt – gehen allein 40 Milliarden Euro in den Bereich „Klimaschutz und Innovationen“. Wir als BMU unterstützen zum Beispiel auch Maßnahmen im Zusammenhang mit den energieintensiven Bereichen wie der Stahlindustrie, der Zementindustrie. Wir haben ein „Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien“ in Cottbus mit auf den Weg gebracht. Da sind auch noch mal die Vorhaben im Zusammenhang mit der Nationalen Wasserstoffstrategie zu nennen. Wir wollen, dass der Industriestandort und die gut bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.

Herr Brandner.

Eine letzte Nachfrage. – Basierend auf den Äußerungen zum CO

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Brandner, natürlich gibt es immer wieder, insbesondere in Ihrer Partei, den Versuch, zu zeigen, dass es überhaupt keinen Klimawandel gibt,

als ob es quasi im Laufe der Zeit

zur Natur der Sache gehört.

Ich verweise in diesem Zusammenhang einfach auf die große Gemeinschaft der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Über 94 Prozent bestätigen diesen Klimawandel als solchen.

Danke schön. – Herr Keuter.

Frau Staatssekretärin, ich wollte Ihnen eigentlich nur aufmerksam zuhören. Jetzt muss ich doch mal intervenieren. Gerade Ihrer letzten Äußerung, unsere Fraktion würde einen Klimawandel leugnen, muss ich vehement entgegentreten. Wir fragen uns nur: Was von dem Klimawandel – das Klima wandelt sich – ist menschengemacht, wie weit müssen wir hierauf reagieren, oder wie weit müssen wir uns einfach anpassen?

Ich möchte noch mal nachfragen. Wir sprechen die ganze Zeit über Klimawandel, über CO

Ich beginne mit Erlaubnis der Präsidentin und beantworte Ihre Frage. – Ich verweise noch mal auf die Antworten zu mehreren Kleinen Anfragen zur Ausgangstemperatur.

Ich will einfach auch noch mal betonen, dass die ganze Weltgemeinschaft sich mit dem Pariser Klimaabkommen dazu bekannt hat, „committet“ hat, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Erderwärmung auf 2 Grad bzw., wenn möglich, auf 1,5 Grad zu beschränken. Und jedes Land, jeder Staat hat sich auch dazu verpflichtet, entsprechend bei sich die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das tun wir, und das ist auch völkerrechtlich so verbindlich.

Danke schön, Frau Staatssekretärin. – Herr Kraft.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben die Frage der Kollegin Lemke nach den Folgen und Kosten, die auf uns zukämen, wenn wir nichts täten, dahin gehend beantwortet, dass wir mit Reduktionen bei der Lebensmittelproduktion und Einbußen bei den Lebensräumen unter anderem von Bestäubern rechnen müssten. Sie haben auch gesagt, dass mit größeren Extremwetterereignissen zu rechnen ist. Das widerspricht dem IPCC, das dezidiert nicht anerkennt, dass es zu einer größeren Häufigkeit von Extremwetterereignissen kommt.

Aber ich frage Sie, ob nicht Ihre Lösungen, nämlich zum Beispiel die Bereitstellung von 1 Millionen Hektar in Deutschland für die Energiewirtschaft, für Biomasseanbau, dazu führen, dass tatsächlich in Deutschland weniger Lebensmittel produziert werden? Führt nicht auch diese Vermaisung der Landschaft dazu, dass es weniger Lebensräume für Bestäuber gibt?

Ich stelle fest, dass Ihre Maßnahmen tatsächlich genau die Probleme aufweisen, die Sie in der Antwort auf die Frage der Frau Lemke genannt haben. Das heißt, man produziert weniger Lebensmittel und hat weniger Lebensraum für Bestäuber, und zwar als Antwort darauf, weniger Lebensmittel zu produzieren und weniger Lebensraum für Bestäuber zu haben. Das ist doch ein Zielkonflikt.

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kraft, es gibt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele natürlich auch Zielkonflikte. Aber den Zielkonflikt, den Sie jetzt aufgemacht haben, kann ich so nicht nachvollziehen.

Ich habe gerade aufgezeigt, welche Auswirkungen es geben kann, wenn man nicht versucht, die Erderwärmung zu verhindern. Natürlich waren die letzten Jahre – ich sage es noch mal – Dürrejahre, insbesondere im Forst, mit allen Konsequenzen, mit Verlust von Bäumen, entsprechend auch mit Senken und somit auch mit materiellem Verlust.

Was die Biomassenutzung angeht, sagen wir als BMU schon immer, dass eine Kaskadennutzung vorgesehen werden muss. Das ist sinnvoll. Insofern verstehe ich jetzt gar nicht, worauf Sie hinauswollen.

Danke schön, Frau Staatssekretärin. – Frau Lemke.

Da die Fragestunde ja nicht ausschließlich von AfD-Abgeordneten zum Leugnen und Ignorieren der Klimakatastrophe genutzt werden sollte

– und Sie, Herr Brandner, waren ja weder als Ausschussvorsitzender in dieser Legislaturperiode besonders erfolgreich,

noch waren Sie jemals in einer Umweltausschusssitzung anwesend –, würde ich Sie, Frau Staatssekretärin, gerne fragen, wie Sie die Aussage des Leiters des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor zwei Tagen bewerten, der vor Trinkwasserknappheit in Deutschland warnt und eindringlich auffordert – sowohl die staatlichen Behörden als auch die Bevölkerung insgesamt –, Vorsorge zu treffen, das Thema Wasser anders ins Bewusstsein zu nehmen und Vorsorge vor einer „wahrscheinlich bis sicher“ prognostizierten Trinkwasserknappheit in Deutschland zu treffen. Herr Schuster ist ja weder Mitglied der grünen Partei, noch gehörte er dem Ökoflügel der CDU an, als er Mitglied dieses Hauses war. Können Sie es sich möglicherweise vorstellen, dass er eine solche Prognose als einen Misserfolg der Regierungspolitik betrachtet?

Nein. Ich denke eher – das kann ich nur vermuten –, dass Herr Schuster darauf hinweisen möchte, dass es entsprechende Maßnahmen geben muss, um das zu verhindern. Ich glaube, genau so, wie wir Treibhausgasemissionen senken und ein verbindliches Klimaschutzgesetz haben, haben wir auch eine deutsche Anpassungsstrategie, die mit vielen, vielen Maßnahmen genau darauf reagiert, auf die unterschiedlichen Auswirkungen der Erderwärmung. Es ist keine einfache Aufgabe, insbesondere nicht für die Kommunen mit ihrer Infrastruktur, sich auf der einen Seite auf Starkwetterereignisse einzustellen, auf der anderen Seite zum Beispiel auf Trockenjahre oder Dürrejahre. Dementsprechend ist es wichtig, dass die Anpassungsstrategie, die wir ja noch mal entsprechend aufgearbeitet haben, auch umgesetzt wird und wir natürlich auch konsequent die Treibhausgasemissionen senken.

Danke schön, Frau Staatssekretärin. – Dann kommen wir zur Frage 3 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl:

Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die japanische Regierung hat am 13. April 2021 eine Strategie zur Einleitung des gelagerten Wassers des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi ins Meer veröffentlicht und das Bundesumweltministerium über die Strategie informiert. Die japanische Regierung hat nunmehr das Energieversorgungsunternehmen Tepco aufgefordert, Genehmigungsunterlagen vorzubereiten. Auf der Basis dieser Unterlagen soll die japanische Atomaufsicht dann eine Genehmigung erteilen. Mit vorbereitenden Arbeiten soll umgehend begonnen werden, mit der Einleitung selber in zwei Jahren. Die dann jährlich eingeleitete Tritiumaktivität soll auf maximal 22 Terabecquerel begrenzt werden, den Genehmigungswert für die Ableitung von Tritium mit Abwasser vor dem Unfall.

Von japanischer Seite sind dem Bundesumweltministerium erläuternde Gespräche angeboten worden. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, diese Gelegenheit zu nutzen, um Fragen zum Vorgehen und zu möglichen Auswirkungen auf menschliche Gesundheit und Meeresumwelt zu klären.

Frau Kollegin.

Danke schön für die Antwort, Frau Staatssekretärin. – Frau Ministerin Schulze hatte ja schon in einer Rede zum Fukushima-Jahrestag, was ja nun auch schon einen Monat her ist, angekündigt, dass sie das Gesprächsangebot der japanischen Regierung annehmen will. Ich hatte eigentlich gehofft und fast damit gerechnet, dass es inzwischen schon passiert ist. Mit welchen Fragen oder Anregungen wird sie denn dorthin gehen?

Frau Staatssekretärin.

Gespräche sind, wie gesagt, vorgesehen. Es ist eine besondere Situation, auch durch die Pandemie. Sie waren selber auch schon vor Jahren mit dem Bundesumweltministerium in der Anlage Fukushima Daiichi. Wir haben die Behälter mit dem Tritiumwasser gesehen.

Welche Fragen werden im Vordergrund stehen? Ich glaube, eine wichtige Frage, die geklärt werden muss, ist die der Partizipation der Bevölkerung; sie ist einzubeziehen. Es ist sicherlich auch über Fragen der Gesundheit zu diskutieren.

Frau Kotting-Uhl.

Danke schön. – Wir beiden waren ja mehrfach auf der Anlage und wissen, dass das Lager ständig wächst und dass irgendwann die Kapazität ihr Ende erreicht, was die Lagerung des tritiumverseuchten Wassers angeht. Ich glaube aber, dass es in dem Gespräch nicht nur um Partizipation gehen sollte – was sicherlich sehr löblich ist – und um gesundheitliche Fragen. Vielmehr muss es doch auch um Alternativen gehen.

Das tritiumverseuchte Wasser soll eingeleitet werden. Das Tritium wird damit in die Nahrungskette gelangen; das lässt sich überhaupt nicht vermeiden, auch wenn das in noch so großen Abständen erfolgt. Deswegen muss man sich Alternativen überlegen. Bisher stand als Möglichkeit im Raum die Einbringung in die Erde oder die Verdampfung; die wurde aber verworfen. Das Einleiten in den Ozean – das war eigentlich immer die präferierte „Lösung“ – ist als einziger Vorschlag übrig geblieben. Hat denn Ihr Ministerium zum Beispiel die SSK beauftragt, sich Gedanken über Alternativen zu machen? Ich finde, ein Land wie Deutschland, eine Umweltministerin aus Deutschland, müsste bestenfalls mit Alternativvorschlägen oder zumindest mit der Frage, ob sie bedacht worden sind, dorthin reisen.

Danke schön. – Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kotting-Uhl, wir hatten immer einen sehr intensiven Austausch mit der japanischen Seite. Das wurde durch die Pandemie natürlich schwieriger. Ich glaube, es kommt nicht gut, wenn man sofort anderen Staaten Vorschläge, wie man es machen sollte, auf den Tisch legt. Deswegen ist es uns wichtig, dass sich unsere Fachebene austauscht. Japan hat fünf Varianten, wie man das Tritiumwasser entsorgen könnte, überprüft. Sie können versichert sein, dass wir da weiter am Ball bleiben.

Danke schön. – Frau Polat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte da – Stichwort „weiter am Ball bleiben“ – noch konkreter nachfragen. Die Frage meiner Kollegin Sylvia Kotting-Uhl ist ja sehr präzise gestellt worden. Auch vor dem Hintergrund, dass wir gerade in den Bundesbehörden Ihres Ministeriums die fachliche Expertise haben: Hat es konkret eine Bewertung der Strategie gegeben, tritiumverseuchtes Wasser ins Meer zu leiten? Gibt es konkrete Bewertungen zu den einzelnen Modellen, und wie sehen diese aus?

Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich haben wir uns auch mit unseren Behörden ausgetauscht und uns nach etwaigen Auswirkungen dieses Vorgehens erkundigt, und wir sind natürlich auch mit den Japanern im Austausch. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich Ihnen sagen, dass die japanische Regierung auch nach dem Unfall sehr eng mit den Amerikanern zusammengearbeitet hat. Wir hatten auch eine Mitarbeiterin vom BMU vor Ort; aber die Zusammenarbeit mit anderen Staaten war intensiver. Natürlich pflegen wir den fachlichen Austausch, und in diesem werden wir diese Thematik auch mit der japanischen Seite auf Grundlage dessen erörtern, was wir von unseren Behörden als Wissen und Erkenntnisse erhalten haben.

Danke schön. – Nachfrage von Frau Skudelny.

Frau Schwarzelühr-Sutter, ich glaube tatsächlich, dass Sie mit der Erkenntnis, dass zwischen Wissenstransfer und Besserwisserei ein schmaler Grat ist, recht haben. Wenn man Einfluss auf andere Staaten nehmen möchte, muss man diesen Grat gut einhalten; ansonsten hören sie nicht mehr auf einen.

Mich würde interessieren, warum der Austausch vonseiten Japans mit anderen Staaten aus Ihrer Sicht besser ist als der Austausch mit Deutschland; denn das irritiert mich jetzt doch ein wenig.

Frau Skudelny, ich beantworte die Frage wie folgt: Das liegt natürlich oftmals an den geschäftlichen Beziehungen und auch daran, welche Unternehmen an den Reaktoren beteiligt sind. Insofern gab es meines Wissens einen intensiven Austausch zwischen Japan und den USA.

Danke schön. – Dann noch eine Rückfrage: von Lisa Badum.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, das Umweltministerium bzw. Bundesregierung haben schon eine lange Tradition im Kampf gegen die Atomenergie, auch durch den Atomausstieg. Es handelt sich ja schon um eine gewichtige Sache, tritiumverseuchtes Wasser in den Ozean einzuleiten. Hält die Bundesregierung so ein Vorgehen für gefährlich oder für ungefährlich? Bitte geben Sie uns hier eine konkrete Antwort.

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. – Sehr gerne Frau Kollegin Badum, Sie wissen, dass Tritium auch beim Betrieb an anderen Orten immer wieder eingeleitet wird. Es wird dabei darauf geachtet, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Insofern kann man hier nicht Ja oder Nein sagen, sondern es kommt auf die Situation an, wie hoch die Konzentration ist, wie viel eingeleitet wird und wie belastend das ist. Entsprechend muss man natürlich auch die Nahrungskette, die in Japan vielleicht etwas anders als bei uns in Deutschland aussieht, weil dort zum Beispiel wesentlich mehr Fisch gegessen wird, berücksichtigten. Ich gehe davon aus, dass diese wissenschaftlichen Erkenntnisse auch in die Bewertung mit einbezogen werden.

Danke schön. – Noch eine Rückfrage von den Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, würde sich denn die deutsche Bundesregierung, wenn sie vor dieser Entscheidung stehen würde, dafür entscheiden, diese Maßnahme durchzuführen, also das tritiumverseuchte Wasser in den Ozean einzuleiten? Würde das aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung sein, und würden Sie das entsprechend unterstützen? Denn Sie haben jetzt gerade so ein bisschen ausweichend geantwortet in Anbetracht der Grenzwerte: Es käme ja darauf an, wie viel Fisch die Bevölkerung isst usw. – Ich fände da eine Einschätzung wichtig.

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, es ist wichtig, die entsprechenden Umstände mit zu betrachten. Das ist keine ausweichende Antwort, sondern man kann hier nicht allgemein antworten. Was sicherlich allgemeingültig ist, das sind Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Weil wir nicht vor dieser Situation stehen und weil Ihre Frage hypothetisch ist, kann ich jetzt keine Antwort geben.

Danke schön. – Dann kommen wir zur nächsten Frage. Das ist die Frage 4 von Judith Skudelny:

Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrte Frau Kollegin Skudelny, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Wie in der Antwort auf die mündliche Frage 31 vom 5. Mai 2021 in Plenarprotokoll 19/226 angegeben, umfasst die Angabe von 3,646 Milliarden dünnen Kunststofftragetaschen alle vom Handel insgesamt abgegebenen Tragetaschen dieser Art, unabhängig vom Ort der Abgabe. Die Angabe auf der Homepage des Bundesumweltministeriums unter der Frage: „Warum verbietet das BMU nicht auch die dünnen Hemdchenbeutel?“ umfasst lediglich die sogenannten Hemdchenbeutel aus dem Selbstbedienungsbereich, sprich: in den Obst- und Gemüseabteilungen der Supermärkte – Kundinnen und Kunden nutzten 2019 etwa 3 Milliarden Hemdchenbeutel –, nicht aber die in der Kassenzone.

Danke schön. – Frau Skudelny.

Frau Präsidentin. – Frau Schwarzelühr-Sutter, ich habe zweimal die gleiche Frage gestellt, nämlich nach der absoluten Anzahl der Kunststoffbeutel mit unter 15 Mikrometern Wanddicke, und habe um eine halbe Milliarde abweichende Zahlen als Antwort bekommen, einmal für die Jahre 2015 bis 2018 und einmal für das Jahr 2019. Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass es schwierig ist, als Opposition die Arbeit der Regierung zu bewerten, wenn auf die gleiche Frage immer wieder unterschiedliche Antworten als Grundlage gegeben werden?

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Skudelny, wir beantworten immer die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen und auf Grundlage der Daten, die vorliegen. Auf dieser Grundlage haben wir Ihre Frage beantwortet.

Frau Skudelny?

Jetzt muss ich doch noch mal nachfragen. Meine Frage war nicht, ob Sie nach bestem Wissen und Gewissen die Antwort gegeben haben, sondern, ob Sie nachvollziehen können, dass es als Opposition schwierig ist, der Aufgabe, die die Opposition hat, nämlich die Regierung zu überwachen, nachzukommen, wenn die Daten, die sie von Ihnen bekommt, einfach immer eine unterschiedliche Grundlage haben. Es ist wahnsinnig schwierig, zu verstehen, was eine Maßnahme bewirkt, wenn die Antworten unterschiedlich sind und man im Prinzip jedes Mal manuell vergleichen muss, was Sie auf der einen Seite veröffentlichen und was Sie auf der anderen Seite beantworten. Können Sie nachvollziehen, dass das für die Opposition schwierig ist?

Ich kann das nachvollziehen.

Danke schön, Frau Staatssekretärin. – Dann kommen wir zur Frage 5 der Kollegin Badum:

Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, die Wissenschaft weist uns deutlich darauf hin, dass wir die Biodiversitäts- und die Klimakrise nur gemeinsam bewältigen können. Wälder, Moore und Böden sowie ihre Ökosystemleistungen spielen dabei eine besondere Rolle. Ihre Degradierung befeuert den Klimawandel; ihr Schutz dagegen hilft uns, den Klimawandel zu stoppen und Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Deshalb ist es wichtig, dass das neue Klimaschutzgesetz diese Beiträge nun erfasst und klare Vorgaben macht. Wichtig ist, dass wir die Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung dieser Ökosysteme so auslegen, dass Zielkonflikte mit dem Naturschutz so weit wie möglich vermieden werden. Für mich ist klar: Wir müssen Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken. Nur so können wir Maßnahmen gestalten, die Vorteile für beide Bereiche bieten. Dort, wo Zielkonflikte nicht vermeidbar sind, müssen Lösungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls gefunden werden. Ich will aber auch betonen, dass die rechtlichen Vorgaben für den Naturschutz nicht verhandelbar sind.

Grundsätzlich gilt aber: Durch Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen wird ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Die sich hier bietenden Synergien wollen und müssen wir nutzen.

Danke schön. – Frau Badum.

Frau Staatssekretärin, ich teile natürlich alles, was Sie gesagt haben. Mir ist ein Punkt sehr wichtig: Wir haben ein Klimaziel von minus 65 Prozent, und die natürlichen Senken sollten da nicht mit eingerechnet werden nach dem Motto: Wir müssen weniger reduzieren; denn wir haben hier Ökosystemdienstleistungen. – Ist im deutschen Klimaschutzgesetz gewährleistet, dass dieses Ziel von minus 65 Prozent nicht aufgeweicht wird? Ich frage auch deswegen, weil das EU-Klimaziel Rechentricks vorsieht. Dort sollen die natürlichen Senken ja beim Ziel von minus 55 Prozent eingerechnet werden. Deswegen frage ich: Ist das im Klimaschutzgesetz vorgesehen? Können Sie ausschließen, dass bei den Zielen, die – einschließlich der Senken – im EU-Klimagesetz verankert sind, die deutschen Senken eingerechnet werden? Also, können Sie ausschließen, dass es auf diesem Weg zu einer Aufweichung kommen könnte?

Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, was das deutsche Klimaschutzgesetz und das ambitioniertere 65-Prozent-Ziel anbelangt, kann ich sagen: Es ist wichtig, dass wir dieses Thema erfasst haben. Es gibt ja auch gerade Entwicklungen – das haben wir vorhin besprochen –, die die natürlichen Senken zunichtemachen. Das wollen wir natürlich nicht, sondern wir wollen die Senken erhalten. Wir haben das Ziel, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen, und wir wollen am Ende des Tages noch wesentlich mehr CO

Auf europäischer Ebene sind wir nicht alleine. Insofern kann ich Ihnen dazu sagen: Wir wollen ein ambitioniertes europäisches Klimaziel. Es ist uns unter unserer EU-Ratspräsidentschaft gelungen, das Ziel entsprechend anzuheben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch dort ambitioniert bleiben.

Frau Badum.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich teile absolut die Ansicht, dass der Minderungseffekt durch unsere natürlichen Senken ein zusätzlicher sein muss. Das wirft bei mir natürlich die Frage auf: Was machen Sie jetzt konkret noch in dieser Legislaturperiode, um unsere natürlichen Senken zu stärken? Wie ich das sehe, kommt die Moorschutzstrategie über den Entwurfsstatus nicht hinaus. Auch beim Waldklimafonds gab es keine CO

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will das Thema Waldklimafonds aufnehmen. Sie wissen, dass er eigentlich bis 2021 begrenzt war und die Laufzeit jetzt verlängert wird. Ich glaube, das macht deutlich, wie wichtig uns der Wald als Senke ist. Im Übrigen steht bis zum Sommer noch das Sofortprogramm an. Die erste Bewertung, ob die Ziele 2020 von den Sektoren erreicht wurden, hat gezeigt, dass der Gebäudebereich noch liefern muss. Ansonsten arbeitet die Regierung daran, möglichst noch Maßnahmen entsprechend zu benennen.

Danke schön, Frau Staatssekretärin. – Steffi Lemke bitte.

Frau Staatssekretärin, ich teile die Sorge von Frau Badum, dass die verschärften Klimaschutzanstrengungen jetzt dazu führen könnten, dass man den Naturschutz anrechnen möchte, das heißt, die natürlichen Senken anrechnen möchte zur Erreichung des CO

Angesichts der Tatsache, dass sowohl die europäische Biodiversitätsstrategie als auch das Aichi-Ziel 15 die Bundesregierung ja schon darauf verpflichtet hatten, 15 Prozent degradierter Ökosysteme wiederherzustellen, also zu renaturieren und ihre Klimawirksamkeit wiederherzustellen, und nach meinem Kenntnisstand so gut wie nichts davon umgesetzt worden ist, müsste man ja erst mal dieses Ziel erreichen, ehe man überhaupt darüber nachdenken könnte, irgendwas auf das CO