Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben die Bilder aus Gelsenkirchen gesehen: Ein muslimischer Mob hinter den Fahnen des islamischen Halbmondes lässt seinem Judenhass freien Lauf. Die Polizei tut nichts. – Zeitgleich legen Sie jetzt einen 40-Seiten-Bericht über Antisemitismus vor, in dem Sie Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gleichsetzen. Sie stellen die Juden auf dieselbe Stufe mit den muslimischen Judenhassern, die Opfer mit den Tätern. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus. Das ist Antisemitismus!

Ihre Islamkonferenz ist in Wahrheit eine Islamistenkonferenz. Sie sind deren Handlanger und nützliche Idioten – Entschuldigung. Sogar Regierungssprecher Seibert kam angesichts des entfesselten muslimischen Judenhasses jetzt eine Erkenntnis – ich darf zitieren –: In diesen Tagen wird uns klar: Es gibt auch muslimischen Antisemitismus. – Herzlichen Glückwunsch. Willkommen zurück in der Realität!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die Umfragen unter Juden zeigen: Die tätlichen Angriffe gegen Juden gehen an allererster Stelle weit überwiegend von Muslimen aus.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schauen Sie da erst einmal in Ihre eigene Partei!)

Juden können sich in Deutschland nicht mehr frei bewegen, sagt Regierungssprecher Seibert jetzt nach Gelsenkirchen. Und was funkt CSU-Mann Weber aus seinem Raumschiff in Brüssel? Er sieht die tobenden muslimischen Horden und sagt: Die AfD ist schuld. – Na klar. Das ist Kampf gegen rechts, der zur Wahnvorstellung geworden ist. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass jetzt die Lunte hochgeht, die Sie gelegt haben. Mit Ihrer Einwanderungspolitik haben Sie Judenhass aus dem Nahen Osten nach Deutschland importiert.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schauen Sie sich doch einmal Ihre Vorfahren an!)

In der UN steht die Bundesregierung zuverlässig als treuer Partner immerzu an der Seite der islamischen Regime und stimmt gegen Israel. Die Bundesregierung ist einer der Hauptgeldgeber für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA: allein 2017 80 Millionen Euro für die Hamas-Infrastruktur

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schauen Sie sich Ihre Familie an!)

und islamistische Propaganda. Und Sie dulden die Muslimbrüder, Graue Wölfe, BDS-Bewegung.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Und erst heute kommt die Meldung, dass drei Hisbollah-Vereine verboten worden sind.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Arbeiten Sie mal Ihre Familiengeschichte auf, bevor Sie hier solche Reden halten! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

AfD wirkt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Mit dem Ausplündern anderer Leute kennen Sie sich aus in Ihrer Geschichte! Ist doch so!)

Die BDS-Bewegung ist die Klammer zwischen linkem und muslimischem Antisemitismus. Diese gemeinsame Front richtet sich gegen Israel, Deutschland und den Westen. Sie reicht vom Iran bis zu den Grünen, von der Hisbollah bis zu Black Lives Matter und von der Hamas bis zu Fridays for Future.

(Beifall bei der AfD)

Es waren neben denen der PFLP hauptsächlich Vertreter der BDS, die die gewalttätigen Judenhasser-Demos vom Wochenende deutschlandweit angemeldet haben. Das haben wir heute Morgen im Innenausschuss vom Innenministerium gehört.

(Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE])

Während die Hamas Israel mit Tausenden Raketen beschießt, ruft Fridays for Future ganz offen zum Boykott israelischer Produkte auf. An der Spitze der Israel-Boykott-Bewegung Ihrer aller Klimaikone Greta Thunberg! Gut, dass die Maske jetzt fällt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Nikolaus von Oldenburg!)

Mit Ihren politisch korrekten Workshops und verlogenen Dialogveranstaltungen werden Sie die Welle des muslimischen Judenhasses nicht stoppen. Dabei ist klar, was jetzt geschehen muss: Verbot von BDS, Muslimbrüdern und Grauen Wölfen, Stopp der Auslandsfinanzierung von Moscheen, die Islamkonferenz auflösen, und die Zahlung an die UNRWA muss eingestellt werden.

(Beifall bei der AfD)

Merkel sagt dazu, sie will die Angriffe „nicht dulden“. Seibert will sie „nicht akzeptieren“. Schäuble findet es „unerträglich“. Machen Sie bitte endlich das deutsche Phrasenlexikon zu, und tun Sie etwas! Wenn Sie wollten, könnten Sie. Das Problem ist, dass Sie nicht wollen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Besser als Naziphrasen!)

Vielen Dank

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt die Debatte weiterführen, unter uns! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total Entschuldigung! – Jan Korte [DIE LINKE]: Familie prägt halt!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Roth.

(Beifall bei der SPD)