Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Tatsache, dass wir die Diskussion über Antisemitismus und das Austragen fremder Konflikte auf deutschem Boden überhaupt führen müssen, ist eine Schande für dieses Land und belegt das sicherheitspolitische Totalversagen der Altparteien.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal mit Herrn Gauland über den Vogelschiss!)

Wenn der Berliner Innensenator Geisel davon spricht, dass es sich bei den Tätern um sogenannte eventorientierte Jugendliche gehandelt habe, dann erinnert das stark an die Begründung für die Gewaltexzesse von Stuttgart; dort hat man auch behauptet, es würde sich um die Event- und Partyszene handeln. Die Ermittlungsergebnisse waren freilich andere: 80 Prozent der Täter waren Migranten oder hatten Flüchtlingsbezug.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge!)

Damals wurde die Bevölkerung belogen, und genau das versuchen Sie heute schon wieder.

Gleiches gilt im Übrigen für den schäbigen Versuch, die AfD jetzt für diese antisemitischen Ausfälle am Wochenende verantwortlich zu machen. Sie machen sich damit nur noch lächerlich.

(Beifall bei der AfD)

Denn die Fakten sind für jeden offensichtlich: Die Vorfälle am Wochenende waren die größten antisemitischen Aufmärsche in Deutschland seit 1945, und es handelt sich dabei zweifelsfrei um importierten Antisemitismus – als unmittelbare Folge Ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik, und zwar nicht erst seit 2015, sondern schon seit 30, 40 Jahren. Es ist erschreckend, wie Sie immer noch versuchen, diese Tatsache zu relativieren, zu leugnen oder schönzureden.

Noch viel erschreckender ist es, dass dieser Staat nicht in der Lage ist, einem solchen menschenverachtenden Antisemitismus, wie er jetzt am Wochenende stattgefunden hat, etwas entgegenzusetzen. Der SPD-Innensenator von Berlin, der gegen regierungskritische, aber friedliche Demonstranten sogar mit Wasserwerfern vorgeht – nur weil sie die Auflagen der Behörden nicht erfüllen –, lässt aber im Gegenzug zu, dass über Stunden islamistische Antisemiten in Berlins Straßen wüten. Und der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen feiert es schon als Erfolg, wenn Polizeikräfte eine Synagoge schützen, auch wenn man es nicht schafft, die zeitgleich vor der Synagoge stattfindenden widerlichen antisemitischen Exzesse zu unterbinden. – Solche Innenminister sind offensichtlich unfähig, Gewalt und Hass auf unseren Straßen zu stoppen, und in ihren Ämtern nicht mehr tragbar.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Wir müssen jetzt endlich die Maßnahmen umsetzen, die die AfD schon seit Langem fordert:

Erstens. Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniert, brauchen wir einen nationalen Grenzschutz, um den weiteren Zustrom islamistischer und arabischer Antisemiten in unser Land zu unterbinden.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Alice Weidel aus der Schweiz!)

Zweitens. Wir müssen alle ausländischen Islamisten, Hassprediger und Gewaltverbrecher konsequent abschieben. Wer auf deutschem Boden fremde Konflikte austragen will, der hat hier in Deutschland nichts zu suchen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das wäre aber ein Aderlass für Ihre Partei! – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir brauchen endlich eine klare Nulltoleranzstrategie als Vorgabe für die Polizeikräfte. Die Polizei darf bei solchen unfassbaren Vorfällen von der Politik nicht zum Zuschauen verdammt werden, sondern muss mit aller Konsequenz und maximaler Robustheit gegen solche Täter vorgehen. Ohne diese Maßnahmen werden wir das importierte Antisemitismusproblem nicht lösen.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hess. – Nun hören wir den Kollegen Helge Lindh, SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)