Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren zu erinnern, ist erst mal richtig; da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Dağdelen. Wir werden darüber auch noch am 22. Juni reden; das ist der eigentliche Gedenktag. Sie haben das alles richtig beschrieben.

Angriffskriege sind damals wie heute unverantwortlich und grausam. Niemals darf auf dem Rücken von Soldaten und der Zivilgesellschaft ein Angriffskrieg zur Durchsetzung von politischen Zielen geführt werden.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

– Ja. Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein. So weit bin ich dabei.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Aber?)

Die Linken verbinden in ihrem Antrag die Erinnerung an den Überfall vor 80 Jahren allerdings mit unsäglichen Forderungen nach einer neuen Russlandpolitik, die angeblich im Zeichen von Entspannung und Abrüstung stehen soll. Die Linken behaupten – Sie haben es eben wiederholt – in ihrem Antrag – Zitat –: „In Deutschland gab und gibt es Ablehnungen bis hin zum Hass gegenüber Russland und seiner Bevölkerung.“ Das ist komplett falsch!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir lehnen die Politik Putins, seine Expansionspolitik, ab. Aber es gibt keinen Hass auf Russland und seine Bevölkerung.

Weiterhin fordern Sie eine – Zitat – „Abkehr von militärischer Konfrontation, Eskalation und Aufrüstung“. Nehmen wir mal die drei Begriffe: Militärische Konfrontation geht von Putin aus – nicht von uns.

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

Eskalation geht von Putin aus – nicht von uns. Zum Thema Aufrüstung: Russlands akute Aufrüstung in der Arktis besorgt nicht nur Dänemark. Wirksame Waffenruhe in der Ostukraine gibt es bis heute nicht. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim: Ein offensichtlicher Rechtsbruch! Ich hoffe, wir sind uns auch darin einig.

Regelmäßige Militärmanöver im ukrainischen Grenzgebiet versetzen die Ukraine in Angst und Schrecken, übrigens auch die baltischen Staaten und andere.

Frau Kollegin Motschmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel, AfD-Fraktion?

Nein, im Augenblick nicht. – Angesichts dieser Realitäten behaupten die Linken, dass eine Abkehr vom 2-Prozent-Ziel der Nato zur Entspannung beitragen würde. – Das Gegenteil wäre der Fall. Von Entspannungspolitik kann doch keine Rede sein. Durch eine einseitige Abrüstung wird man das nicht erreichen.

(Zuruf von der LINKEN)

Nur mit einem starken NATO-Bündnis lässt sich überhaupt mit Putin auf Augenhöhe verhandeln, nicht aus der Schwäche heraus. Deshalb plädiert meine Fraktion ausdrücklich für das Erreichen des 2-Prozent-Ziels.

Als Berichterstatterin für die baltischen Länder kann ich Ihnen versichern: Lettland, Litauen, Estland bauen auf den militärischen Schutz und Beistand der NATO im Ernstfall, was die Ukraine nicht kann. Der Antrag der Linken ist eine einzige Verharmlosung von russischen Aggressionen. Wir sind hier, um der Opfer des Überfalls zu gedenken, aber nicht, um Putins Politik zu legitimieren oder zu romantisieren.

Ja, wir sind uns unserer historischen Schuld bewusst, und wir dürfen das nicht in Vergessenheit geraten lassen. Wir müssen aber dafür sorgen – damit komme ich wieder zu Ihnen zurück –, dass alle Gesprächskanäle offen bleiben. Wir müssen den Dialog pflegen, aber mehr im Sinne von Winston Churchill, der das sehr drastisch und treffend formuliert hat: „Besser einander beschimpfen als einander beschießen.“

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat er sicherlich recht gehabt!)

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ganz schön einseitig, Frau Kollegin!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Motschmann. – Die AfD-Fraktion hat für den Kollegen Hampel um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Herr Hampel, Sie haben das Wort.