19.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 229 / Tagesordnungspunkt 4

Thomas ErndlCDU/CSU - Russlandpolitik

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp 80 Jahren überfiel Nazideutschland die Sowjetunion. Es war ein Feldzug mit über 30 Millionen Toten und schier unbeschreiblicher Zerstörung. Das damalige Deutschland hinterließ im Osten Europas und der Sowjetunion blutgetränkte Erde. Erinnerungen an diese Verbrechen müssen wachgehalten werden; da sind wir uns einig. Das ist auch unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, auch die Aufgabe dieses Parlaments.

Ich möchte an den Beschluss im letzten Jahr zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft erinnern. Ich glaube, das war ein wichtiger Schritt. Wir haben weitere Maßnahmen der Erinnerungskultur in den letzten Jahren auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, Erinnern, Gedenken und Aufklären, das ist unser Auftrag, das ist unsere dauerhafte Verantwortung. Aber, Frau Kollegin Dağdelen, wenn Sie schon umschreiben, dass diese Aufgaben nicht mit Tagespolitik verknüpft werden sollen, dann muss ich Ihnen die Frage stellen: Warum machen Sie das dann in Ihrem Antrag? Ich finde es, ehrlich gesagt, schon etwas schwierig, wenn man den 80. Jahrestag dieses historischen Verbrechens für einen verklärten Blick auf das heutige Russland missbraucht und Tatsachen im Jetzt und Heute völlig verdreht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit Blick auf das schlechte Verhältnis ist für die Linkspartei die NATO wieder einmal der Aggressor und Deutschland auf dem Weg zur Militärmacht.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ach nee!)

Die Linke fordert in ihrem Antrag für Deutschland – ich zitiere – eine „Abkehr von militärischer Konfrontation, Eskalation und Aufrüstung“. Dabei müssen wir doch klar und deutlich benennen, dass genau Russland diese Eskalation und Konfrontation betreibt. Wir haben es doch erst vor wenigen Wochen an der ukrainischen Grenze gesehen, und wir haben es im Berliner Tiergarten nur wenige Kilometer von hier gesehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie endlich die Augen für die Realität öffnen.

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, wir wollen gute Beziehungen mit Russland; das ist doch keine Frage. Das ist für uns die zentrale Lehre aus der Geschichte. Wir wollen aber auch ein friedliches Zusammenleben in ganz Europa. Gute Beziehungen mit Moskau gibt es aber eben nicht durch Realitätsverweigerung, sondern nur mit einem klaren Blick auf die aktuelle russische Politik und durch ein Agieren aus einer Position der Stärke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Bemühungen, eng mit der russischen Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Die Differenz zwischen den Regierungen ist das eine; mit der russischen Bevölkerung wollen wir natürlich eng zusammenarbeiten. Wir haben da auch viel gemacht: das Wissenschaftsjahr, jetzt aktuell das Deutschlandjahr. Wir machen viel, aber leider wird auch diese Arbeit durch die NGO-Gesetze massiv behindert. Das sollten Sie bei Ihrem Freund Putin auch mal ansprechen.

Meine Damen und Herren, allen, die sich wirklich für eine gute deutsch-russische Beziehung einsetzen, hilft dieser Antrag leider nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Danke schön. – Das Wort geht an Kristina Nordt von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7522455
Wahlperiode 19
Sitzung 229
Tagesordnungspunkt Russlandpolitik
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