Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in einer Region, die geprägt ist von Konfliktlagen, die sich überlappen und die sich keineswegs beispielsweise auf religiöse Faktoren reduzieren lassen. Es geht um ökonomische Benachteiligung, um Verteilungskonflikte in der Gesellschaft zwischen sesshaften Bauern und Nomaden. Es geht darum, dass politische Beteiligung zu wenig möglich ist. Es geht um die Folgen des Klimawandels. Es geht um wenig funktionstüchtige staatliche Strukturen; die Präsenz des Staates ist in Mali in der Fläche in weiten Teilen nicht sichtbar. Es fehlt an Infrastruktur für grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsstationen, Bildungseinrichtungen, aber auch einfach so etwas wie Polizei, die die Bürgerinnen und Bürger vor Alltagskriminalität schützt.

In einem solchen Konfliktgebiet gilt es mehr denn je, den vernetzten Ansatz umzusetzen. Das ist auch genau der Anspruch, den die Bundesregierung mit dem Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung an der Mission MINUSMA formuliert. Dieser vernetzte Ansatz war von Anfang an Grundlage dieses Einsatzes. Auch in der Beschlussfassung im Rahmen des Gipfels in N’Djamena, der vor einigen Wochen stattgefunden hat, ist die zivile Komponente des Einsatzes noch einmal betont worden, ebenso wie in dem Sahel-Strategiepapier der EU, wo auf deutschen Druck hin durchaus in einer Auseinandersetzung mit unseren französischen Freunden herausgearbeitet worden ist, dass Sicherheit und Entwicklung zwei Seiten derselben Medaille sind und dass wir deshalb gerade in der Sahelregion dem vernetzten Ansatz zum Durchbruch verhelfen müssen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Ich bin froh, dass mit dem sogenannten Civilian Surge, also der Verstärkung der zivilen Komponente, noch einmal deutlich geworden ist, dass wir in Mali Gebiete schaffen müssen, wo die verschiedenen Dimensionen von Sicherheit und Entwicklung auch im Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger erfahrbar werden, und dass wir dies weiterhin schützen, einerseits durch MINUSMA und andererseits durch die auf der Tagesordnung stehende und nachher zu beratende EUTM-Mission der Europäischen Union. Das gehört zusammen.

Aber wir wissen, dass militärische Sicherheit allein den Konflikt nicht lösen wird. Das wird nur mit langem Atem und mit Unterstützung von außen gelingen und wenn die Akteure in der Gesellschaft in Mali selbst staatliche Präsenz nicht nur wieder in die Fläche bringen, sondern auch dafür sorgen, dass diese von allen Bevölkerungsgruppen akzeptiert wird. Deshalb ist die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier, das ja die Grundlage der MINUSMA-Mission ist, so wichtig; das war ja der erste Baustein hin zu einer Versöhnung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Mali. Und deshalb ist es für uns als SPD-Fraktion auch sehr wichtig, dass die Bemühungen der politischen Kräfte in Mali, auch militante, bewaffnete Gruppen zu Friedensgesprächen zu bringen, unterstützt werden. Das Beispiel des Friedensabkommens von Algier zeigt ja gerade, wie wichtig es ist, mit bewaffneten Milizen das Gespräch zu suchen und diese Gespräche nach Möglichkeit, zum Beispiel mit Unterstützung der Berghof-Stiftung, zum Erfolg zu bringen. Denn eine nachhaltige Stabilisierung in der Region wird nur möglich sein, wenn wir innergesellschaftliche Konflikte lösen.

In diesem Sinne leistet die Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission einen wichtigen Beitrag dazu. Ich bitte um Unterstützung für diese Operation.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Das Wort geht an Rüdiger Lucassen von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)