Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung macht in Mali die gleichen Fehler wie in Afghanistan: keine klaren Zielvorgaben und deswegen auch keine Strategie mit kontrollierbaren Wegmarken. Das Ergebnis in Mali wird das gleiche sein wie in Afghanistan: ein unausweichliches und totales Scheitern.

Meine Damen und Herren, was die Bundesregierung tut, ist aber nicht nur politisch falsch. Sie verletzt auch die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldaten. Denn zum ersten Mal bricht das Verteidigungsministerium mit einer eisernen Regel, dass nämlich jeder verwundete deutsche Soldat innerhalb einer Stunde Zugang zu ärztlicher Versorgung auf dem Niveau eines deutschen Kreiskrankenhauses erhält, auch wenn seine Einheit unter Feuer liegt.

In Mali ist das nun nicht mehr möglich;

(Dr. Eberhard Brecht [SPD]: Völliger Unsinn!)

denn seit einiger Zeit werden die Rettungshubschrauber für das deutsche Einsatzkontingent nur noch von einer zivilen Firma gestellt. Das heißt im Klartext: zivile Hubschrauber mit zivilen Piloten, ohne Bewaffnung und ohne Schutz. Die Bundesregierung sagt selbst, dass deshalb die Evakuierung von Verwundeten nur noch aus gesicherten Landezonen möglich ist. Und was ist, wenn ein deutscher Soldat um sein Leben kämpft und es keine gesicherten Landezonen gibt? Liebe Soldaten, wie die Bundesregierung mit Ihnen umgeht, ist ein Skandal.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Skandal, eine GmbH mit der Rettung verwundeter deutscher Soldaten zu beauftragen, legt aber auch den erbärmlichen Zustand der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr offen. In der gesamten Bundeswehr scheint es keine vier Hubschrauber mehr zu geben, die zum Schutz unserer Soldaten nach Mali geschickt werden können. Dafür trägt die Bundesregierung die volle Verantwortung.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, wer die Einsatzbereitschaft seiner Streitkräfte so zugrunde gerichtet hat, sollte erst recht die Finger von sinnlosen Auslandsabenteuern lassen.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich für das falsche Mittel, um Außenpolitik zu machen. Für uns gilt das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten.

(Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und dann die Konsequenzen beklagen!)

Die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock weiß, welch hohen Stellenwert dieses Prinzip hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Verteidigungsbereite Streitkräfte zum Schutze Deutschlands und seiner Verbündeten, dafür steht die AfD. Wie wichtig Verteidigungsbereitschaft im Falle eines Angriffs ist, sehen wir dieser Tage in Israel. Das bringt mich zu folgendem Punkt: Ich wünsche den Israel Defense Forces viel Soldatenglück und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrorführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist menschenverachtend! – Gabriela Heinrich [SPD]: Was für ein Vokabular! – Henning Otte [CDU/CSU]: Lassen Sie sich das zeigen, Frau Präsidentin!)

Das Wort geht an Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion, und ja, ich werde im Protokoll nachlesen, ob es eine Rüge wert ist, was der Kollege Lucassen von der AfD geäußert hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)