19.05.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 229 / Tagesordnungspunkt 5

Jürgen HardtCDU/CSU - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Mandats MINUSMA, der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Stabilisierungsmission für Mali, guten Gewissens zustimmen. Wir haben uns sowohl hier in Berlin als auch per Video mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort über die Notwendigkeiten des Einsatzes unterhalten. Wir kommen zum Ergebnis, dass man diesen Einsatz verantworten kann und dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort einen guten und wichtigen Job machen. Dafür verdienen sie die Rückendeckung des gesamten Hauses.

Wenn wir den Abzug aus Afghanistan vollendet haben, ist der Einsatz in Mali vermutlich der größte Bundeswehreinsatz. Warum ist dieser Einsatz in Mali für uns so wichtig? Weil wir in Afrika eine besorgniserregende Entwicklung sehen. Wir sehen, dass sich lokale Aufständische und lokale Terrorgruppen mit internationalen Terrornetzwerken und Terrororganisationen verbünden, mit dem Ziel, einzelne Staaten so zu destabilisieren, dass diese Staaten für sie ein Ausgangspunkt für die Ausübung internationalen Terrorismus sein können. Das haben wir 2001 in Afghanistan gesehen, das haben wir mit dem IS im Irak und in Teilen Syriens gesehen, und das müssen wir leider auch in der Region Sahel beobachten. Es gibt Anzeichen, dass auch andere Staaten Afrikas in Schwierigkeiten sind. In Mosambik verbreiten sich gegenwärtig eine Art IS und eine lokale Terrororganisation, die sich mit Regierungstruppen einen blutigen Kampf liefern. Also, das ist ein Thema, das uns sehr intensiv beschäftigt.

Zweitens glaube ich, dass diese Operation dazu beiträgt, den Menschen vor Ort Hoffnung auf eine Zukunft im eigenen Land zu geben. Das ist das Beste und Wichtigste, was wir diesen Menschen mitgeben können: die Hoffnung, dass es in Zukunft einmal besser sein wird als heute. Das verbindet sie mit ihrem Land, und das lässt sie letztlich auch an eine Zukunft im eigenen Land glauben.

Ich glaube auch, dass die Zusammenarbeit in der Sahelzone ein gutes Beispiel für wachsende Kooperation innerhalb Afrikas ist. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Afrikanische Union, ECOWAS, aber auch G 5 Sahel stärker zusammenschließen und Afrika entschlossen ist, die Probleme ein Stück weit selber in die Hand zu nehmen. Dieser Einsatz hilft bei der Bildung von Koalitionen, von Allianzen in Afrika.

Außerdem sehe ich, dass diese Operation ein gutes Beispiel dafür sein könnte, dass wir als Europäische Union etwas Positives in der Region ausrichten. Wir können in Zukunft nicht erwarten, dass andere für die Stabilisierung Afrikas sorgen. Vielmehr schaut die Welt ein Stück weit auf uns, wenn es darum geht, das zu tun. Wiederum andere sehen nur ihren wirtschaftlichen Vorteil; das wollen wir mit Blick zum Beispiel auf die Chinesen natürlich verhindern. Deswegen ist es gut, wenn wir diese Operation fortsetzen.

Ich bitte um Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion mit Ulrich Lechte.

(Beifall bei der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7522462
Wahlperiode 19
Sitzung 229
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
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