Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt. Hinzu kommen schwache politische Institutionen, die es nicht vermögen, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu generieren. Erst vergangenes Wochenende wurde die unlängst von der Militärjunta eingesetzte Übergangsregierung wieder abgesetzt. Gründe für die Auflösung wurden keine genannt; leider können wir sie erahnen.

Oberstes Ziel von MINUSMA ist die Sicherung des Friedens oder vielmehr die Wiederherstellung dessen. Aber die alleinige Fokussierung auf sicherheitspolitische Aspekte wäre für diesen komplexen Konflikt zu kurz gedacht. Ohne ausreichende humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Ansätze werden wir das Land nie stabilisieren können; denn im Fokus der UN-Friedensmission steht nicht die Regierung, sondern das Wohl der Bevölkerung. Um dieses zu erreichen, brauchen wir einen Dreiklang aus Sicherheitspolitik, humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik für Mali und die gesamte Sahelregion.

(Beifall bei der FDP)

Vernetzter Ansatz heißt weiterhin das Gebot der Stunde. Denn bei Deutschlands Engagement in Mali geht es nicht nur um die Sicherheit des Landes an sich, sondern um die Sicherheit einer ganzen Region.

Wie ein jüngster Bericht des UN-Sicherheitsrats vom 10. Mai aufzeigt, verschlechtert sich die Sicherheit in der Sahelzone weiter. Das Dreiländereck Burkina Faso, Mali und Niger bleibt laut dem Bericht ein Hotspot für terroristische Anschläge. Die Zahl ist stark steigend. Die humanitären Folgen sind mehr als verheerend. In Burkina Faso und dem Niger sind Angriffe auf Zivilisten mittlerweile zur traurigen Normalität geworden, und immer mehr Menschen flüchten aus den Grenzregionen dieser Länder. In Burkina Faso gibt es zum Beispiel bereits 1,14 Millionen Binnenvertriebene. Seit Januar 2019 hat sich diese Zahl versechzehnfacht. Wir haben in der Sahelregion also nicht nur eine instabile Sicherheitslage, sondern auch eine deftige humanitäre Krise.

Unsere Bundesregierung predigt gebetsmühlenartig die Bedeutung des Einsatzes für die Sicherheit in Mali; jedoch schafft sie es nicht, die Wichtigkeit der Region auch mit ausreichend humanitärem Engagement zu untermauern. 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe – ein hoher Betrag, klingt nach viel – für eine Region, die sich über 2,8 Millionen Quadratkilomater erstreckt, sind einfach zu wenig, vor allem im Hinblick auf die hohen Bevölkerungszahlen. Hier erwarten und benötigen wir zukünftig mehr Engagement als bisher.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Zur Wiederherstellung des Friedens sind nur ganzheitliche Ansätze erfolgversprechend, welche sicherheitspolitische, humanitäre und entwicklungspolitische Ansätze miteinander vereinigen. Der vorliegende Antrag kann nur ein Baustein dieses Ansatzes sein. Diesem Baustein stimmen wir erneut gerne zu; aber wir fordern gleichzeitig mehr Engagement der Bundesregierung in dieser Region.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Kollege Lechte. – Das Wort geht an Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)