Henning OtteCDU/CSU - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UN-Mission MINUSMA läuft für die Bundeswehr mittlerweile seit acht Jahren, es ist der größte Einsatz und ein gefährlicher. Mali liegt circa 4 000 Kilometer südlich von Deutschland, südlich der Sahara, 43 Grad, die Sonne im Zenit. Warum entsenden wir bis zu 1 100 Soldatinnen und Soldaten nach Mali? Weil die geopolitische Situation dies erfordert; weil die sicherheitspolitische Situation dies erfordert; und weil Hitze und Trockenheit und Dürre und Hunger die Menschen in ihrer Existenz bedrohen.
Im Norden Malis leben islamische Nachkommen von Viehhirten, im Süden dagegen viele Christen. Aber ein Reichtum an Bodenschätzen bringt nicht gerade Reichtum, sondern bringt eher Armut und Korruption. 500 Ethnien, verschiedenste Sprachen, dysfunktionale Verwaltungsstrukturen, schwierige hygienische und medizinische Bedingungen, zusammengefasst: Diese Diversität in Westafrika ist ein Sinnbild – auch ein Grund – für Destabilität und Elend und ein perfekter Nährboden für Terror. Überall dort, wo ein Machtvakuum ist, versucht der islamische Terror, Fuß zu fassen.
Wir als Europäer müssen erkennen – das ist die Herausforderung –, dass ein Zusammenbruch der Lebensbedingungen dort auch katastrophale Folgen für uns hätte; denn machtfreie Räume dürfen nicht entstehen. Entweder wir unterschätzen die Situation, oder wir handeln. Und wir müssen handeln, meine Damen und Herren; denn es sind dort Menschen, die nichts zu verlieren haben, die sich entweder auf den Weg machen oder sich dem IS-Terror anschließen, im schlimmsten Fall beides.
Man muss das hier noch einmal deutlich erklären, weil zum Beispiel die AfD so tut, als sei der Einsatz unserer Bundeswehr dort sinnlos – damit wird der tägliche Einsatz, der schwierige Einsatz, der gefährliche Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten diskreditiert. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir als CDU/CSU danken den Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in Mali.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau wie in Afghanistan!)
Auf der anderen Seite ist es eine von zwei Fraktionen, die das offensichtlich nicht versteht. Frau Vogler, Sie haben hier bei einer Mission der Vereinten Nationen über „Afghanisierung“ gesprochen. Wollen Sie denn tatsächlich einen islamischen Gottesstaat, der die Christen im Süden bedroht und bekämpft, der die gesamte Situation dort destabilisiert und eine Flüchtlingssituation entsteht?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es ist unverantwortlich, welche Position Sie hier einnehmen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch kein Widerspruch, was Sie da erzählen!)
Wir haben dagegen den Anspruch, Bedingungen zu schaffen, die es den Menschen erlauben, dort eine Existenz zu bekommen, sich nicht auf den Weg zu machen, Staatlichkeit zu erzeugen, Sicherheit zu erzeugen, Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und auch für Bildung zu erzeugen, für einen Verbleib in der Heimat. Es ist wichtig, dass wir dort unsere Hilfe zur Verfügung stellen. Wir exportieren Sicherheit in dieses Land, auch um unserer selbst willen. Der Aufklärungsverband in Gao wird unterstützt durch die Soldatinnen und Soldaten in Bamako und Niamey. Sie leisten einen Beitrag mit Feldlagerschutzsystem, mit Aufklärungsdrohne, mit Lufttransportstützpunkt. Wir als Union hätten gerne bewaffnete Drohnen. Dann würde ich ruhiger schlafen, und die Soldatinnen und Soldaten würden ruhiger schlafen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sagen zusammengefasst, meine Damen und Herren: Die Sicherheit Deutschlands endet nicht am Mittelmeer. Wir leisten einen Beitrag dafür, dass Stabilität erzeugt wird. Wir danken allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Wir stimmen diesem Mandat selbstverständlich zu.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Danke sehr. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Dr. Eberhard Brecht.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7522466 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 229 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) |