Reinhard BrandlCDU/CSU - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Mali ist krank. Es leidet chronisch an internationalem islamistischen Terrorismus, organisierter Kriminalität, Korruption und fragilem Staatswesen. Dazu hat es sich jetzt noch eine veritable Coronainfektion eingefangen. Wie in allen anderen Ländern sinkt auch in Mali die Wirtschaftsleistung: minus 2,5 Prozent. Aber in so einem armen Land wie Mali bedeutet ein Rückgang der Wirtschaftsleistung sofort, dass plötzlich Hunderttausende – man spricht von 800 000 – unter die Armutsgrenze rutschen, was die sozialen und ethnischen Konflikte in dem Land weiter verschärft.
Meine Damen und Herren, damit wird die Krankheit langsam zu einem Überlebenskampf für Mali. Die internationalen Helfer haben keine Wundermedizin dabei. Die gibt es nämlich nicht. Sie leisten eher Hilfe zur Selbsthilfe, und sie versuchen, dem Land zu helfen, Selbstheilungskräfte zu aktivieren, und dafür zu sorgen, dass sie die Nachbarländer nicht anstecken. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Sicherheitskräfte, damit das Land stabile selbsttragende Sicherheitsstrukturen entwickeln kann.
Aber auch die internationale Hilfe gerät in Schwierigkeiten angesichts der Coronapandemie. Die Hilfen sind aufgrund der Kontaktbeschränkungen weniger effizient. Die Helfer der Mission können nicht heraus. Wir werden erleben, dass es angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für die Geberländer immer schwieriger sein wird, so große Missionen wie MINUSMA mit über 15 000 Kräften weiter zu finanzieren. Dabei ist die internationale Hilfe und dabei ist gerade MINUSMA wichtiger denn je zuvor. MINUSMA ist die Mission, die die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwacht. MINUSMA ist die Mission, die dazu führt, dass Konfliktparteien wieder miteinander reden, dass vertrauensbildende Maßnahmen aufgebaut werden. MINUSMA hilft dem Staat Mali, staatliche Strukturen aufzubauen, und sie unterstützt beim Schutz der Zivilbevölkerung.
Um in dem Bild von vorher zu bleiben: MINUSMA ist im Moment die Hand, an die sich der Patient Mali klammert und die es auch durch den schwierigen Pfad der Transitionsphase – dies ist angesprochen worden – begleitet.
Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir dafür, diesen Einsatz auch fortzuführen. Es ist nicht so, dass wir ihn nur aufgrund der Situation in Mali machen, nur um einem geschundenen Land zu helfen, sondern es ist auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, in der Sahel-Zone in Mali für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.
Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Einsatz zu und verlängern Sie das Mandat. Reichen Sie Mali weiter die stützende Hand. Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten, die für uns diesen Einsatz, diesen gefährlichen Einsatz in der Wüste unter unsäglichen Bedingungen leisten, ganz herzlich danken.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7522468 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 229 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) |