Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sie können mich hören. Ob Sie mich verstehen, das ist die andere Frage; denn beim Verstehen kommt zum einen die akustische und zum anderen die mentale Seite zum Tragen.

Ich habe die Diskussion jetzt verfolgt und habe den Eindruck: Ich bin auf der falschen Baustelle, ich bin vollständig im falschen Raum. – Wir diskutieren darüber, dass wir in diesem Land das TSG ändern, dass wir das TSG abschaffen. Aber ich glaube, viele haben überhaupt keinen Blick in das TSG geworfen, auf das, was darin steht. Im TSG steht nämlich etwas drin zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens von Personen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen. Das wird auf Grundlage des TSG geändert und nichts anderes – keine Operationen, keine Transitionen, gar nichts von dem Zeug,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

sondern nur die Personenstandsänderung.

Bei der Personenstandsänderung – das darf ich sagen – hat Christine Lambrecht als Ministerin einen zweiten Anlauf gemacht, nachdem der erste von Katarina Barley krachend auch an der Community gescheitert ist, und zwar mit einem sehr guten Gesetz, bei dem die Ablösung des TSG durch Eingliederung in das Bürgerliche Gesetzbuch, wo es hingehört, im Mittelpunkt stand. Da gehört es hin und nirgendwo anders.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kollegin Wiesmann, ich habe mich schon auch an der falschen Baustelle gesehen, als ich hörte, was die Union alles gemacht haben soll

(Mechthild Rawert [SPD]: Ja!)

und was im Maschinenraum von Christine Lambrecht im Justizministerium dann offensichtlich nur noch vollzogen worden sein soll. Ich glaube, wir müssen die Realität so sehen, wie sie ist. Ich sage auch an dieser Stelle: Ich bin koalitionstreues Mitglied dieses Hauses, und ich weiß, was Verträge sind – pacta sunt servanda –; aber ich erwarte, dass Verträge von beiden Seiten eingehalten werden und nicht nur von uns.

(Beifall bei der SPD – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das ist auch nicht richtig!)

Ich weiß, dass die Union an bestimmten Stellen uns entgegengekommen ist, so wie das in einem Vertrag der Fall ist. Deshalb hätte ich eigentlich erwartet, dass bei der kleinen Frage, die noch offen war, nämlich ob in diesem Land weiterhin für die Änderung des Eintrags im Personenstandsregister eine Begutachtung erforderlich ist, wenigstens von irgendwoher – vom Innenministerium oder von der Fraktion – das Signal kommen würde, dies zu ändern. Bei Ihnen, Kollegin Wiesmann, wäre es vielleicht da gewesen, aber die Parteilinie ist – wie das so oft in großen Fraktionen und Parteien ist – eine andere. Mir tut das wirklich leid.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Aber deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt den beiden Gesetzentwürfen von Grünen und FDP zuzustimmen – welchem soll man überhaupt zustimmen? –, kann ich mir nicht vorstellen.

(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Ihr habt die Auswahl!)

– Wir haben zwar die Auswahl. Aber wenn die SPD der Forderung folgte, einem der Gesetzentwürfe zuzustimmen, dann gäbe es rechnerisch keine Mehrheit. Es ist also ein ganz durchsichtiges Spiel.

Ich sage auch ganz offen und ich sage das auch ganz deutlich: Mir gefällt es nicht, wenn man mit der Abschaffung des TSG, nämlich der Abschaffung der Regelungen zum Personenstand, durch die Hintertür, wie es Bündnis 90/Die Grünen und auch die FDP wollen, gleichzeitig – –

Herr Kollege – –

Gestatten Sie mir, den Satz noch zu Ende zu führen, Frau Präsidentin?

Sie sind noch nicht über die Zeit. Deswegen wollte ich noch die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage von Beatrix von Storch geben.

Nee, nee, nee, das braucht’s ned.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Es reicht, wenn ich ihren Redebeitrag höre. Ich muss sie nicht noch ein weiteres Mal hören.

Ich will an dieser Stelle noch sagen – ich sage dies ganz deutlich –: Durch die Hintertür die versicherungsrechtlichen Fragen des SGB, die Beratung und alles andere noch mit einzubauen, was wir in unterschiedlichen Gesetzen haben,

(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Das nennt man Rahmengesetz! Gute Lösung! Hätte die Regierung selbst machen können!)

das macht man nicht, das tut man nicht, das gehört sich nicht. Deshalb werden wir dem inhaltlich auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Kollege Brunner. – Das Wort geht an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)