Danke sehr. – Ich möchte darauf hinweisen: Vielleicht könnte man das in der nächsten Legislaturperiode ändern und erreichen, dass man tatsächlich akustisch versteht, was aus den Fraktionen gesprochen wird. Das ist weder für das Präsidium noch für die Schriftführerinnen und Schriftführer möglich.

Ich bitte alle, die Würde des Hauses zu wahren und sich dementsprechend zu verhalten.

Das gilt für alle Fraktionen. Ich bitte, es ernst zu nehmen, wenn eine Kollegin aus einer danebensitzenden Fraktion so etwas erklärt; das lässt sie sich nicht einfallen. – Vielen Dank.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 5. Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, Drucksachen 19/28803 und 19/29431. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 499, mit Nein haben gestimmt 147, Enthaltungen gab es 3. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich komme zurück zum jetzigen Tagesordnungspunkt 6.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zu den drei namentlichen Abstimmungen. Es liegen zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.

Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29595, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20048 abzulehnen.

Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Heimat, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/19755 abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.

Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29459, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17791 abzulehnen. Die Fraktion Die Linke hat ebenfalls namentliche Abstimmung verlangt.

Die drei namentlichen Abstimmungen erfolgen zeitgleich und parallel in der Westlobby. Sie können also drei Stimmen abgeben: erstens zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20048, zweitens zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19755 und drittens zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/29459 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17791.

Auf den in der Westlobby aufgestellten Abstimmungstischen stehen jeweils drei entsprechend unterschiedlich gekennzeichnete Urnen für die einzelnen Abstimmungen. Sie müssen also nur zu einem Tisch gehen. Achten Sie bitte genau darauf, dass Sie Ihre Stimmkarte in die jeweils richtige Urne werfen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen 30 Minuten Zeit. Es folgen jetzt gleich noch weitere Abstimmungen mit Handzeichen nach Eröffnung der namentlichen Abstimmungen. Bleiben Sie deshalb noch einen Moment hier im Plenarsaal. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen.

Ich eröffne jetzt die drei namentlichen Abstimmungen. Die Abstimmungsurnen werden um 20.06 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmungen wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29525, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10553 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10224 mit dem Titel „Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29459, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22214 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29514, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24431 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bundesweite Studie – Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29516, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27878 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.