Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der europäischen Trainingsmission in Mali und weiteren Sahelstaaten. Diese Mission soll die Sicherheitskräfte in Mali, aber auch in anderen Sahelstaaten in die Lage versetzen, die Sicherheit ihrer Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu gewährleisten, sie vor bewaffneten Auseinandersetzungen zu schützen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

Es ist wahr: Obwohl die internationale Gemeinschaft seit 2013 mit einerseits militärischen Mitteln, aber andererseits auch zivilen Mitteln und Entwicklungszusammenarbeit versucht, die Situation in Mali zu verbessern, ist eine solche Verbesserung nicht eingetreten. Wer sich die letzten Berichte der Vereinten Nationen anschaut, der muss feststellen: Die Sicherheitslage hat sich sogar weiter verschlechtert. Allein in Mali sind im vergangenen Jahr 2 850 Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen, fast 1 000 davon Zivilisten. Die Terrorgruppen sind weiter aktiv. Dazu kommt: Organisierte Kriminalität und ethnische Konflikte haben zugenommen.

Nun kann man vor einem solchen Hintergrund sagen – einige Abgeordnete in diesem Haus haben das ja auch getan –: Das bringt alles nichts; die Bundesrepublik Deutschland sollte sich aus diesen Einsätzen zurückziehen. – Aber, Kolleginnen und Kollegen, was würde denn dann konkret passieren? Natürlich kann das keiner mit endgültiger Sicherheit sagen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit würde Folgendes passieren: In das Machtvakuum, das durch diesen Rückzug entsteht, würden terroristische Gruppen vorstoßen,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: So ist es! Vollkommen richtig!)

die Ableger von IS und al-Qaida würden größere Territorien im Sahel unter ihre Kontrolle bringen, und damit würden Rückzugsräume für internationalen Terrorismus entstehen. Und genau das können wir nicht wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Im Übrigen – weil einige sagen: man darf nur zivil agieren – wäre unter solchen Bedingungen auch keinerlei ziviles Engagement mehr möglich; denn das zivile Engagement in der Sahelregion ist auf die Unterstützung durch MINUSMA, durch EUTM und andere Missionen angewiesen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition unterstützt deshalb einen anderen Weg. Wir wollen sowohl MINUSMA als auch EUTM Mali, also die Trainingsmission für das malische Militär und weitere Staaten, fortsetzen. Aber wir sehen auch die Defizite der Vergangenheit. Deshalb wollen wir zum einen die Trainingsmission weiterentwickeln. Das bedeutet, sie soll über die Grenzen von Mali hinaus Wirksamkeit entfalten, nämlich auch unter Einbeziehung von Burkina Faso und Niger und zukünftig vielleicht auch weiterer G-5-Sahelstaaten. Gleichzeitig muss aber die Ausbildung auch dahin gehend verbessert werden, dass sie effizienter wird und dass verhindert wird, dass durch staatliche Streitkräfte Menschenrechtsverletzungen passieren, wie wir das in der Vergangenheit gesehen haben. Das verhindern wir aber nicht durch einen Rückzug, sondern nur durch eine andere, verbesserte Kooperation, indem wir die Streitkräfte genau darauf vorbereiten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, am Ende ist immer richtig: Es gibt in solchen Konflikten keine militärische Lösung. Deshalb verfolgen wir einen vernetzten Ansatz. Wir brauchen drei Dinge: die militärische Absicherung der Situation, einen massiven politischen Druck auf die politischen Eliten in diesen Staaten, Konfliktlösungen nicht im Weg zu stehen, sondern sie tatkräftig anzupacken, und gleichzeitig Entwicklungszusammenarbeit, um die Konflikte, die hinter diesen Auseinandersetzungen liegen, anpacken zu können und zu entschärfen. Nur so kann dauerhafter Frieden in der Sahelregion entstehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich weiß: Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in einen gefährlichen Einsatz, übrigens auch Zivilistinnen und Zivilisten, die in ziviler Mission dort unterwegs sind.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Ich möchte Ihnen allen bei Ihrer für uns so wertvollen Arbeit alles Gute wünschen. Kommen Sie gut nach Hause! Die SPD-Fraktion wird dieses Mandat weiter unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion mit Gerold Otten.

(Beifall bei der AfD)