Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29433, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/28804 anzunehmen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Für die Abstimmung in der Westlobby haben Sie 30 Minuten Zeit. Es stehen acht Urnen zur Verfügung.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze sind alle besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 20.49 Uhr geschlossen

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik – Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27268, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23986 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung wird nicht unterbrochen. Die namentliche Abstimmung läuft; deshalb können wir auch gar nicht unterbrechen. Wenn mir im Laufe der Zeit die Ergebnisse der drei vorangegangenen namentlichen Abstimmungen durch die Schriftführerinnen und Schriftführer übergeben werden, werde ich diese natürlich hier bekannt geben.

Ich erinnere daran: Die Urnen werden um 20.49 Uhr geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Ich gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt.

Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/20048: abgegebene Stimmkarten 653. Mit Ja haben 181 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 461 Abgeordnete, 11 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zum Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes –, Drucksache 19/19755: abgegebene Stimmkarten 653. Mit Ja haben 118 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 456 Abgeordnete, 79 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die dritte Beratung.

Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zum Antrag der Fraktion Die Linke „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“: abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja haben 452 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 127 Abgeordnete gestimmt, 73 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

So weit die Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass in Kürze die Zeit für die laufende namentliche Abstimmung abläuft. Sollten noch Kolleginnen und Kollegen im Haus sein, die bisher keine Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, bitte ich darum, dass sie das jetzt erledigen.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann bitte ich, dies in den nächsten zwei Minuten zu erledigen.

Ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 7 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 638. Mit Ja haben 434 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 147, 57 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Mai 2021, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute!