Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ESM ist trotz seines Milliardenvolumens und trotz der eben gehörten großen Worte schon lange nicht mehr der zentrale Stützungspfeiler der Euro-Rettung. Inzwischen gibt es ein 800-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf Basis einer illegalen EU-Verschuldungskapazität. Inzwischen gibt es die riesigen Anleihekäufe der EZB sowie deren ebenfalls riesigen TLTRO-Langzeitkredite – viele Milliarden jeden Tag.

Der EU-Jahreshaushalt umfasst heute über 400 Milliarden Euro. Die Target-Salden liegen bei über 1 000 Milliarden Euro, und die EZB-Bilanz wurde alleine 2020/2021 um groteske 3 000 Milliarden Euro ausgeweitet. Dagegen sind die heute ausstehenden ESM-Kredite über 90 Milliarden Euro fast vernachlässigbar, und ich bin bei diesen Größenordnungen vorsichtig mit solchen Worten.

Durch ihre aggressive Kaufpolitik senkt die EZB die Renditen am sogenannten freien Kapitalmarkt bis zum Nullpunkt. Dieses planwirtschaftliche Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen. Es führt zu Kapitalfehlallokationen, gefährdet die Kaufkraft von Sparvermögen und die Altersvorsorge, es fördert die Überschuldung und Zombiefizierung von Firmen und erhöht Konkursrisiken. Der Nullzins bewirkt eine Blasenbildung auf allen Vermögensmärkten und führt zu einer Umverteilung von Arm zu Reich.

(Beifall bei der AfD)

Die EU-Fans nehmen diesen Wahnsinn zulasten deutscher Bürger kaum war, obwohl er gerade die sozial Schwachen trifft, für die jedoch nur die AfD eintritt.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Christian Petry [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

EU und EZB haben praktisch alle ihre vertraglichen Vereinbarungen gebrochen. Dabei waren die Stabilitätskriterien von Maastricht einstmals die Einführungsbedingung Deutschlands für das Euro-System. Die EZB betreibt über grüne Anleihekäufe eindeutig Wirtschaftspolitik. Sie handelt damit vertrags- und mandatswidrig.

(Beifall bei der AfD)

Die inzwischen billionenschweren Gemeinschaftshaftungen sind unverantwortlich, wegen Artikel 125 AEUV auch illegal und widersprechen dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Artikels 119 AEUV. Nach über zehn Jahren der verheerenden Euro-Dauerrettung ist es an der Zeit, eine generelle Änderung des europäischen Geldsystems anzustreben, indem jedem Staat seine währungspolitische Souveränität wieder zurückgegeben wird.

(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: So ein dummes Zeug!)

Deutschland muss einen Plan zum Austritt aus dem Euro-System inklusive ESM ausarbeiten – auch wenn Sie dagegen anschreien. Die geplante ESM-Reform zeigt jedoch, dass Sie alle bestrebt sind, den gegenteiligen Weg zu beschreiten, hin zu mehr Zentralismus und Planwirtschaft. Das Hauptziel der heute verhandelten Reform ist es, dem ESM weitere Überwachungskompetenzen zu geben sowie eine Art europäischen Währungsfonds zu schaffen, mit dessen Hilfe eine supranationale Institution namens EU demokratisch legitimierte nationale Haushalte schließlich kontrolliert.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Blödsinn!)

Die ESM-Änderungen sind ein weiterer Schritt, eine seit zehn Jahren dysfunktionale Währung durch Ausweitung der Kompetenzen ihrer Zentralplanungsorgane künstlich am Leben zu erhalten. Doch außer der AfD scheint das niemanden mehr zu stören, auch die FDP nicht. Sie analysiert und optimiert lieber im Kleingedruckten, weil sie insgeheim den Kurs der EU-Sozialisten voll mitträgt, wie sich jüngst gezeigt hat, als die FDP dem Dammbruch der EU-Verschuldung zugestimmt hat.

(Beifall bei der AfD – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Langweilig!)

Der Euro wurde mit Versprechungen eingeführt. Man versprach uns Wohlstand, doch wir hatten Wohlstand. Man versprach uns Frieden, doch wir hatten Frieden. Man sagte, der Euro würde eine stabile Währung sein, doch wir hatten die stabilste Währung der Welt. Ein Ausstieg aus Euro und ESM würde die Wiederbelebung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen mit ihrem stabilen System von atmenden ECU-Wechselkursen. Für Deutschland hätte das fast nur Vorteile. Die erhebliche Steigerung der Kaufkraft käme insbesondere den unteren Einkommensschichten sowie Sozialhilfe- und Rentenempfängern zugute. Falls Deutschland dagegen im Euro bleibt, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Wollen wir das?

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Vorher war das ja ganz anders!)

Nächster Redner ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Petry [SPD]: Markus, gib alles!)